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Bayerns Wirtschaftsminister nennt Euro-Rettung Weg ins Verderben

10.03.2012, 14:31 Uhr | dpa, dapd, t-online.de, dpa, dapd

Wirtschaftsminister nennt Euro-Rettung Weg ins Verderben. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (Quelle: dpa)

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (Quelle: dpa)

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hält die Euro-Rettung in ihrer jetzigen Form für völlig verfehlt. "Dieser Weg, den wir aktuell gehen, führt uns und die Griechen ins Verderben", schrieb Zeil in einem Beitrag für das Magazin "Wirtschaftswoche". Nach mehr als zwei Jahren des Herumexperimentierens müssten wieder die Prinzipien Eigenverantwortung und Haftungsausschluss gelten.

Austritt aus der Währungsunion nicht mehr tabuisieren

Zeil forderte, der Staatsbankrott und der Austritt eines Landes aus der Währungsunion dürften nicht länger tabuisiert werden. "Wenn wir Krisenländern diese Möglichkeit - vor allem bei einer faktischen Insolvenz - nicht einräumen, zwingen wir den Menschen Anpassungsmaßnahmen auf, die ein Land politisch und ökonomisch zerreißen", schrieb er. Ein weiteres Hilfspaket für Griechenland würde die Insolvenz des Landes nur immer weiter verschleppen und aus guten Nachbarn Gläubiger und Schuldner machen. "Das ist ein sicheres Konzept für einen Aufstand der Bürger in Europa", warnte Zeil.

Damit der Euro in Europa eine langfristige Chance haben soll, dürften wir die politisch erwünschte Größe der Währungsunion nicht länger von der ökonomisch lebensfähigen Größe trennen, so der Wirtschaftsminister weiter.

Kreditausfallversicherungen werden fällig

Derweilen könnte der milliardenschwere griechische Schuldenschnitt die Eurozone und den Finanzmarkt weiter in Atem halten. Der Branchenverband ISDA wertete die Maßnahmen Athens als Zahlungsausfall: Damit werden die umstrittenen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) ausgelöst, mit denen sich bestimmte Halter von griechischen Staatsanleihen abgesichert haben. Nun werden milliardenschwere Kreditausfallversicherungen fällig - mit unsicheren Folgen.

Die Organisation begründete diesen Schritt auf ihrer Website folgendermaßen: Trotz einer hohen freiwilligen Beteiligungsquote wolle Athen alle Halter von Anleihen nach griechischem Recht zum Forderungsverzicht zwingen. Zu diesem Zweck hatte Griechenland vorsorglich bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeit eröffnet, alte Anleihen rückwirkend mit Zwangsklauseln (Collective Action Clauses/CAC) auszustatten.

Mit CDS-Titeln wird spekuliert

Die Entscheidung der in London ansässigen International Swaps and Derivatives Association (ISDA) ist von großer Bedeutung, weil die Kreditausfallversicherungen die letzte große Finanzkrise noch verstärkt hatten, denn mit diesen CDS-Titeln wird auch gezielt spekuliert. Im Fall Griechenland haben Experten jedoch bereits weitgehend Entwarnung geben: Schätzungen zufolge geht es bei diesem Markt um ein Bruttovolumen von rund 70 Milliarden US-Dollar. Da aber viele Investoren zugleich Käufer und Verkäufer von CDS sind, blieben unterm Strich bloß etwas mehr als drei Milliarden US-Dollar.

Staatsumschuldung soll Zeit bringen

Athen hatte sich mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten Luft im Dauerkampf gegen die Pleite verschafft. Nach bangen Monaten mit langwierigen Verhandlungen kam am Freitagmorgen die Erfolgsmeldung aus Athen: Das Finanzministerium gab eine hohe Beteiligung an dem Forderungsverzicht privater Gläubiger bekannt. Um gewaltige 105 Milliarden Euro soll sich der Schuldenberg im Endeffekt verringern. Weil Athen aber nicht ganz ohne Zwang auskommt, werden nun die schwer berechenbaren Kreditausfallversicherungen fällig.

Historischer Moment

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos bezeichnete den Schuldenschnitt als historischen Moment für Griechenland. Die Bemühungen der Griechen dürften nun aber nicht nachlassen, sagte Papademos in einer Fernsehansprache. "Es liegt an uns, den Kurs des Landes zu ändern. Wir haben noch eine Chance. Lasst uns sie nicht verpassen."

Auch IWF will sich beteiligen

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am zweiten Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro beteiligen, das am Montag endgültig beschlossen werden soll. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in Washington, sie werde dem Exekutivrat eine Beteiligung in Höhe von 28 Milliarden Euro vorschlagen. Ihrer Ansicht nach sollte der IWF Griechenland über einen ausgedehnten Zeitraum "substanzielle finanzielle Unterstützung" gewähren.

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