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George Soros warnt vor dem Ruin Europas

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Eurokrise  

George Soros warnt vor dem Ruin Europas

12.04.2012, 08:52 Uhr | dapd, t-online.de

Eine lebende Legende meldet sich in Sachen Finanz- und Eurokrise zu Wort: George Soros. Nun warnt der Investor vor dem Ruin Europas und attackiert in einem Rundumschlag Bundesregierung, Bundesbank und Bundesverfassungsgericht.

Zwei Seelen wohnen in der Brust des umstrittenen gebürtigen Ungarn und heutigen New Yorkers: Soros ist zum einen Spekulant und als Hedge-Fonds-Manager Profiteur der Finanzkrise. 1992 wettete er gegen das britische Pfund, 1997 gegen den Baht in Thailand und den Ringgit in Malaysia - und verdiente Hunderte von Millionen damit. Andererseits ist Soros auch liberaler Förderer der Demokratie-Bewegungen in Osteuropa gewesen - und seit einigen Jahren ausgerechnet Kritiker der Finanzmärkte. In seinem neuen Buch "Gedanken und Lösungsvorschläge zum Finanz-Chaos in Europa und Amerika" (Plassen-Verlag), das diese Woche auf Deutsch erscheint, zerreißt Soros die Politik der Bundesregierung in der Luft. Berlin habe durch sein Zögern die Eurokrise erst verschärft, wenn auch unabsichtlich, und treibe nun die Euro-Zone mit der Schuldenbremse in den Ruin, lautet Soros' Argument.

Gegen die gleichzeitige Kürzung aller Staatsausgaben

"Deutschland diktiert die europäische Politik, denn in Krisenzeiten sind die Gläubiger am Drücker", schreibt er. "Das Problem ist nur, dass die Kürzungen der Staatsausgaben, die Deutschland anderen Ländern verordnen will, Europa in eine deflationäre Schuldenfalle drängen werden. Eine Senkung der Haushaltsdefizite wird sowohl auf die Löhne als auch auf die Gewinne Abwärtsdruck ausüben, die Volkswirtschaften werden schrumpfen und die Steuereinnahmen werden zurückgehen."

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Am Ende seien die ganzen Anstrengungen sinnlos. "Somit wird die Schuldenbelastung - ausgedrückt als Verhältnis der angehäuften Schulden zum BIP - dadurch in Wirklichkeit steigen, was weitere Haushaltskürzungen notwendig macht und so einen Teufelskreis in Gang setzt", befürchtet Soros. Damit schließt er sich jener Kritik am Fiskalpakt an, die auch Volkswirte und der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande geäußert haben.

Soros ist weit davon entfernt, die Bundesregierung zu verteufeln, also die in Griechenland gelegentlich aufkommenden Nazi-Vergleiche zu ziehen. "Natürlich werfe ich Deutschland nicht vor, dass es böswillig handeln würde. Es ist von der Politik, die es verficht, ehrlich überzeugt und es ist die erfolgreichste Volkswirtschaft Europas. Wieso sollte nicht der Rest Europas genauso sein?"

Nicht alle Gläubiger

Doch seine Kritik ist nicht minder scharf: "Aber damit strebt es (Deutschland) etwas Unmögliches an: In einem geschlossenen System wie dem Euro-Verrechnungssystem können nicht alle zur gleichen Zeit Gläubiger sein. Die Tatsache, dass Deutschland eine kontraproduktive Politik verordnet, erzeugt eine sehr gefährliche politische Dynamik. Sie wird die Mitgliedsländer nicht enger zusammenrücken lassen, sondern sie zu gegenseitigen Schuldzuweisungen veranlassen."

Auch die Bundesbank und das Verfassungsgericht greift Soros an: "Die deutschen Behörden - insbesondere das Bundesverfassungsgericht und die Bundesbank - sind fest entschlossen, Vorschriften durchzusetzen, die sich als undurchführbar erwiesen haben. So hat beispielsweise die enge Auslegung von Artikel 123 (der Europäischen Verträge) durch die Bundesbank verhindert, dass Deutschland seine Sonderziehungsrechte in die Rettungsbemühungen der G-20 einbringt. Das ist der Pfad zur Desintegration." Bei den Sonderziehungsrechten, einer Kunstwährung, geht es darum, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Mittel der Bundesbank zu geben, was diese aber ablehnt.

Berlin gegen den Rest der Welt

Soros ist nicht allein: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Chef Jens Weidmann werden bei der Frühjahrstagung von Weltbank und Währungsfonds in Washington kommende Woche ähnliche Kritik einstecken müssen, und zwar vermutlich von allen Industrie- und Schwellenländern. Die Frage ist, wie lange "Berlin und Frankfurt gegen den Rest der Welt" durchhalten können. Beim Spiel "Berlin gegen den Rest Europas" hat Kanzlern Angela Merkel immer wieder Zugeständnisse machen müssen.

Soros schlägt vor, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF seine unverplanten Mittel einsetzt, um die Europäische Zentralbank (EZB) gegen das Risiko der italienischen und spanischen Anleihen abzusichern, die diese den Geschäftsbanken abkauft. Dies würde der EZB ermöglichen, alle von Banken ausgeschriebenen kurzfristigen Anleihen zum Nennwert abzüglich des noch nicht abgelaufenen Abschlags zu kaufen, mit dem die Anleihen ursprünglich verkauft wurden. Die EZB würde die Anleihen bis zum Ende ihrer Laufzeit halten. Sollte der Staat die Anleihen nicht zurückzahlen, bekäme die EZB eine Erstattung von der EFSF. Damit würden die Zinsen für Spanien und Italien sinken.

Umstrittene Vorschläge

Die Vorschläge von Soros, der sich als "Finanzier und Spekulant, Philosoph und Philanthrop" bezeichnet, sind umstritten. "Der Mann zwischen Mammon und Moral", wie "Die Woche" einst schrieb, hat mit 81 Jahren so viel Wissen über die Finanzmärkte angehäuft, dass ihn jedoch mittlerweile ein ungutes Gefühl beschleicht. Er befürchte, schrieb er schon vor Jahren, dass "der ungezügelte Laisser-faire-Kapitalismus unsere offenen und demokratischen Gesellschaften bedroht".

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