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Kritik an Steuersystem in Griechenland

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Griechischer Steuerfahnder: Griechenland könnte sich selbst retten

08.06.2012, 12:23 Uhr | dpa-AFX, AFP, t-online.de

Kritik an Steuersystem in Griechenland. Der Chef der griechischen Steuerfahndung kritisiert die Zahlungsmoral seiner Landsleute (Quelle: dpa)

Der Chef der griechischen Steuerfahndung kritisiert die Zahlungsmoral seiner Landsleute (Quelle: dpa)

IWF-Chefin Christine Lagarde sorgte kürzlich für einen Aufschrei in Griechenland. Sie hatte die Steuermoral der Griechen heftig kritisiert. Doch jetzt bekam sie unerwartet Schützenhilfe: Der Chef der griechischen Steuerfahndungsbehörde, Nikos Lekkas, erklärte in der "Welt", Athen entgingen durch Steuerflucht pro Jahr bis zu 45 Milliarden Euro. Die Hälfte würde genügen, um Hellas aus der Krise zu ziehen. Und erhob damit schwere Vorwürfe gegen seine korrupten Landsleute.

12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung

Er stimme Lagarde vollkommen zu, sagte Lekkas der Tageszeitung "Die Welt". Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst." Das verlange natürlich politischen Willen. "Unsere Politiker haben begonnen, das zu verstehen", erklärte der Chef-Steuerfahnder.

Gesetze wurden nie angewendet

Erst seit 2010 habe man in Athen begonnen, Steuerbetrug nicht mehr als Sport zu betrachten, sondern als Verbrechen, sagte Lekkas der "Welt". Entsprechende Gesetze gebe es schon seit 1996, sie seien nur nie angewendet worden. Dabei hänge das Schicksal Griechenlands davon ab, Steuerbetrug und die Unberührbarkeit der Eliten in den Griff zu bekommen. Lekkas warnte zudem vor einer "sozialen Explosion", wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in "unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden" zu überwinden.

Finanzamt muss Bußgelder verhängen

Nach Angaben von Lekkas meldete seine Behörde schon im Jahr 2009 Steuerschulden und Strafgelder in Höhe von 1,7 Milliarden Euro an das Finanzamt. 2010 waren es demnach 4,1 Milliarden, im Jahr darauf 4,5 Milliarden. Allein für den Zeitraum von Januar bis Mai 2012 stünde die griechische Steuerfahndung bei 1,5 Milliarden Euro.

Was aber tatsächlich in Athens Kassen komme, "hängt davon ab, welche Bußgelder das Amt verhängt und wie es sich mit den Betroffenen einigt, und was davon eingetrieben werden kann", schränkt Lekkas im Gespräch mit der Zeitung ein.

Kaum Kooperation seitens der Banken

Etwa 65 Prozent der Beträge werden Lekkas zufolge in den abgeschlossenen Fällen eingetrieben. Das seien bislang aber die wenigsten, rügte der Steuerfahndungschef. Viele Ermittlungen scheiterten an mangelnder Kooperation der griechischen Banken. Seine Behörde habe in mehr als 5000 Fällen Antrag auf Konteneinsicht gestellt, doch nur in 214 Fällen sei diese bisher gewährt worden. In 500 Fällen, die Politiker beträfen, warte die Steuerfahndung seit fünf Monaten auf die Auskunft.

Ein weiteres Problem ist für Lekkas die Bestechlichkeit in den eigenen Reihen. Eine neue Software soll damit Schluss machen. Mit dem mobilen System könnten Inspektoren entsendet werden, die zum Beispiel eine Firma vor Ort durchleuchteten, erläuterte er der "Welt". In der Zentrale sei auf diese Weise jederzeit zu sehen, was der Inspektor macht. "Dann ist hoffentlich Schluss mit Bestechungsgeldern an Steuerfahnder und schmutzigen Deals."

Welle der Empörung

Lagarde hatte die Bürger im hoch verschuldeten Griechenland Ende Mai in einem Interview zur Steuerehrlichkeit aufgerufen, um das Land aus der Krise zu führen. Kinder in manchen Regionen Afrikas bräuchten "mehr Hilfe als die Menschen in Athen", sagte sie. Das Interview hatte in Griechenland eine Welle der Empörung ausgelöst.

Seit Jahren in der Rezession

Griechenland befindet sich seit Jahren in der Rezession. Im Gegenzug für Milliardenkredite der Europäischen Union und des IWF hatte sich die Anfang Mai abgewählte Regierung aus Sozialisten und Konservativen zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet. Nach der Wahl, bei der sparkursfeindliche Parteien großen Zuspruch erfuhren, kam keine neue Regierung zustande. Am 17. Juni soll erneut gewählt werden.

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