Wirtschaft warnt vor Zwangsabgabe für Reiche

In die Debatte um eine eventuelle Zwangsanleihe für Reiche zur Eindämmung der Euro-Krise hat sich jetzt die deutsche Wirtschaft eingeschaltet. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sieht dadurch den Wirtschaftsstandort bedroht. "Die aktuell vorgeschlagenen Vermögensabgaben sind kontraproduktiv", sagte Keitel der "Welt am Sonntag". Ein großer Teil des Privatvermögens sei in Unternehmen gebunden. "Die starke Wirtschaftsleistung des Industrielands Deutschland geriete in Gefahr, wenn seine produktive Substanz ausgezehrt würde", warnte der BDI-Chef.

Abgabe würde starke Betriebe ins Ausland treiben

Auch Vertreter der mittelständischen Wirtschaft wiesen Überlegungen zu einer Zwangsabgabe zurück, wie sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ins Spiel gebracht hatte. Eine solche Belastung "würde mit Sicherheit gerade die Eigentümer der stärksten Betriebe massenhaft ins Ausland treiben, zumal sie bestens vernetzt sind und damit international über genügend Anlaufstellen verfügen", sagte Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, der Zeitung.

Das DIW hatte vorgeschlagen, Bürger mit einem Vermögen ab 250.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro bei Verheirateten etwa über Zwangsanleihen für die Sanierung der öffentlichen Finanzen zur Kasse zu bitten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei begrüßten den Vorstoß ebenso wie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Koalition schließt Steuererhöhungen aus

Spitzenpolitiker der Koalition schließen Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise allerdings aus. "Steuererhöhungen - ganz gleich, welcher Art - kommen für die Union nicht infrage", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das DIW-Modell "weder sinnvoll noch notwendig". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, höhere Belastungen seien "gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv".

Unternehmen klagen über zu hohe Belastung

Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wäre eine höhere Vermögensbesteuerung eine große Gefahr, lautet das Urteil der von der Zeitung befragten Unternehmer. Viele argumentierten, sie würden schon jetzt hoch belastet. Dringend notwendiges Eigenkapital dürfe nicht stärker besteuert und damit entzogen werden, hieß es.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss eine Sonderabgabe für Vermögende aus. "Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen - davon ist unser Land weit entfernt", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".