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Presse: Eurozone bereitet sich auf Hellas-Exit vor

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Presse: Eurozone bereitet sich auf Hellas-Exit vor

18.08.2012, 13:19 Uhr | t-online.de - sky, mit dpa-AFX und dapd, t-online.de, sky, dapd, dpa-AFX

Presse: Eurozone bereitet sich auf Hellas-Exit vor. Die Eurozone verliert die Geduld mit Griechenland (Quelle: dpa)

Die Eurozone verliert die Geduld mit Griechenland (Quelle: dpa)

Jetzt wird es eng für Griechenland: Die Geldgeber bereiten Presseberichten zufolge den Austritt Athens aus der Eurozone vor. Bundesregierung und EU-Kommission hätten das finanzschwache Griechenland offenbar aufgegeben, berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Online-Ausgabe. Die EU wappne sich gegen einen Euro-Crash, die Europäische Zentralbank (EZB) solle die negativen Folgen eines Austritts des Landes auffangen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Notfallplan gegen Euro-Crash

Die Bundesregierung habe in Abstimmung mit der EU-Kommission und den Regierungszentralen der wichtigsten Euro-Mitgliedsländer offenbar einen Plan erarbeitet, wie der Austritt Griechenlands aus der Eurozone möglichst ohne große Schäden für die restliche Währungsgemeinschaft erfolgen kann, schreibt RP-Online. Unter Berufung auf Koalitionskreise heißt es weiter, die Europäische Zentralbank (EZB) stehe im Mittelpunkt dieser Operation.

Demnach rechnen die Geldgeber damit, dass die Finanzkontrolleure der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds im September die fehlende Umsetzung der Sanierungsprogramme in Athen unmissverständlich in ihrem Bericht benennen werden. Und dann würden die internationalen Geldgeber die nächste Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro stoppen - Athen wäre zahlungsunfähig.

Athen braucht frisches Geld

Eine erneute Rettung des mit 300 Milliarden Euro verschuldeten Landes mit Hilfspaketen gilt laut RP-Online in der Regierungskoalition als ausgeschlossen. Dafür gebe es in Union und FDP keine Mehrheit. Und weiter: Athen solle freiwillig aus der Eurozone austreten – nur das lassen die EU-Verträge zu – und eine vertraglich gesicherte Rückkehroption erhalten.

Gleichzeitig soll dem Bericht zufolge die EU ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für Griechenland auflegen. Die Bundesregierung hoffe, dass durch die Abwertung der neuen Währung griechische Waren und Dienstleistungen günstiger und das Land wettbewerbsfähiger werden kann.

Angst vor Übergreifen der Euro-Krise

Zudem wollten die Regierungschefs der 16 Euro-Länder eine öffentliche Patronatserklärung zur Rettung der Rest-Eurozone abgeben – damit solle ein Übergreifen der Krise auf Länder wie Italien und Spanien verhindert werden. Die EZB solle zusammen mit dem neuen europäischen Rettungsschirm ESM Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkaufen. Dabei wird laut RP-Online das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die EZB mit einem Trick umgangen.

So soll der ESM am Kapitalmarkt die Papiere aufkaufen und damit die Zinslast der Staaten senken. Die Anleihen reiche der Rettungsfonds an die Zentralbank weiter. Die Zentralbank darf laut ihrer Satzung nur "gehandelte" Staatspapiere kaufen, also Anleihen vom Sekundärmarkt. Mit dem frischen Geld der EZB könne dann der ESM erneut aktiv werden. Dabei drängt die Zeit: Denn jedem Ankauf der Staatsanleihen muss der Bundestag zustimmen. Voraussetzung für die Operation ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 12. September den Rettungsfonds ESM grundsätzlich genehmigt.

Geldgeber arbeiten an Notfall-Plan

In die gleiche Richtung, wenn auch weniger konkret gehen die Informationen der "Süddeutschen Zeitung": Für den Fall eines Austritts Griechenlands erörterten die übrigen Euro-Staaten zurzeit einen Pakt zur Stärkung der Währungsunion, weil die bisherigen Schritte das Vertrauen der Finanzmärkte und Bürger nicht stärken konnten.

Dazu gehöre eine Aufstockung der Hilfsprogramme für Irland. Zudem könnten Spanien und Italien ESM-Kredite beantragen, was die Voraussetzung dafür sei, dass die EZB beide Staaten durch einen massiven Ankauf von Anleihen stützen könne. Schließlich könne Hellas über EU-Zahlungsbilanzhilfen einen Neustart wagen, berichtete die SZ aus Verhandlungskreisen.

Konzertierte Aktion gegen die Panik

Hinzu kommen müsse die Ankündigung, dass die Euro-Länder weitere konkrete Schritte zur einheitlichen Beaufsichtigung und Umstrukturierung von Banken sowie zur Koordinierung der Haushaltspolitik unternehmen.

Und weiter: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nicht gelungen sei, die grundlegenden Zweifel der Finanzmärkte am Fortbestand der Währungsunion zu überwinden. Vertreter der Bundesregierung betonten laut SZ, die Probleme seien auch mit dem besten Reformpaket nicht über Nacht lösbar. Die Veröffentlichung des Troika-Berichts zu Athen könne sich bis Oktober verschieben.

Juncker blockt ab

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt derweil einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. "Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung", sagte Juncker in einem Interview der "Tiroler Tageszeitung".

Er gehe davon aus, "dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die gesteckten Ziele zu erreichen". Daher gebe es keinen Anlass zur Annahme, "dass dieses Ausstiegsszenario relevant werden kann". Einen griechischen Euro-Austritt hält Juncker für "technisch gestaltbar", politisch jedoch nicht.

Europa verliert die Geduld mit Athen

Dass Europa die Geduld mit Hellas verliert, zeigte sich zuletzt an der auffälligen Häufung von Politiker-Statements zu Griechenland: Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja schloss ein Europa ohne Eurowährung nicht aus. Sein konservativer Wiener Kollege Michael Spindelegger (ÖVP) möchte Länder aus der Union "rausschmeißen" können, die sich nicht an ihre Verpflichtungen halten.

Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), machte wie zuvor schon Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) deutlich, dass mögliche Konsequenzen wie ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für Deutschland beherrschbar wären.

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