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Ifo-Chef Sinn prophezeit erneut Euro-Aus für Hellas

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Ifo-Chef Sinn prophezeit erneut Euro-Aus für Griechenland

07.10.2012, 12:50 Uhr | t-online.de - sky, mit AFP, dapd und dpa, t-online.de, sky, AFP, dpa

Ifo-Chef Sinn prophezeit erneut Euro-Aus für Hellas. Heißes Spiel mit riskanten Investments (Quelle: imago)

Brenzlige Lage in Griechenland (Quelle: imago)

Hans-Werner Sinn legt gegen Griechenland nach: Pünktlich zum Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen prophezeite er im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS) den Euro-Austritt von Hellas. Der Bundesregierung empfahl der Ifo-Chef, statt neuer Schulden zu machen, lieber die Steuern zu erhöhen – das sei fairer gegenüber dem Steuerzahler, der erkenne so, dass sein Geld verschwinde. Fortschritte in den Krisenländern sieht Sinn ansonsten nicht. Derweil gibt es neue Meldungen über Steuerhinterziehungen in der griechischen Politik - die deutsche Opposition fordert dagegen Solidarität.

Sinn sieht "Konkursverschleppung"

"Griechenland wird austreten, und Bundeskanzlerin Merkel wird nicht recht behalten – wetten?", sagte Sinn der Zeitung. Denn die ökonomischen Probleme, die entstünden, wenn Griechenland in der Währungsunion bleibt, seien "schlicht nicht lösbar". Daher sei ein temporärer Ausstieg "besser für die Griechen und besser für uns".

An der Bundesregierung übte der Volkswirt heftige Kritik: Die Politik der Kanzlerin zur Bewahrung der Währungsunion in ihrer heutigen Zusammensetzung sei "keine Rettung, sondern Konkursverschleppung". Mit dem Euro verhalte es sich wie mit einem Auto, das den Berg hinunterfahre und immer schneller werde. „Die Euro-Retter sagen sich: Wenn wir bremsen, bricht das Auto vielleicht aus, und deshalb bremsen wir lieber gar nicht."

"Höhere Steuern ehrlicher als neue Schulden"

Und weiter: Wenn Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben soll, "dann muss es dauerhaft an den Tropf", sagte Sinn. "Dann sollte aber Frau Merkel wenigstens die Steuern erhöhen, statt Schulden zu machen. Denn dann werden diejenigen, die durch diese Politik belastet werden, es wenigstens gleich merken – und die Politik kann die Kosten nicht auf Gruppen abschieben, die noch gar nicht wählen dürfen."

Sinn stellte klar, er plädiere nicht für Steuererhöhungen; diese seien aber in diesem Fall konsequent: "Wenn man Geld verschenken will, das man nicht hat, muss man Steuern erhöhen."

Dem jüngsten Lob für die Krisenländer, etwa von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Fortschritte der Euro-Krisenländer trat Sinn im Gespräch mit der "WamS" entgegen: "An den Zahlen sieht man das noch nicht“. Die Lohnstückkosten dort sänken vor allem deshalb, weil die unproduktiven Firmen dichtmachen und aus der Statistik verschwänden. Nur in Irland sei das Preisniveau der selbst erzeugten Waren im Vergleich zu den anderen Euro-Ländern gefallen.

Sinn legte nach: "Bei den anderen Krisenländern ist nicht das Geringste passiert. Auch der Export hat den Vorkrisentrend noch nirgendwo erreicht. Die Länder müssten aber nun deutlich darüber hinauswachsen, wenn sie wettbewerbsfähiger werden wollten."

Steuerhinterzieher selbst in der Regierung

Passend zur Kritik von Sinn an Griechenland meldete die die Zeitung "Kathimerini", dass es selbst hochrangige griechische Politiker mit der Zahlung von Steuern nicht so genau nehmen. Steuerfahnder überprüften derzeit Dutzende Politiker im ganzen Land auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldwäsche, heißt es unter Berufung auf amtliche Quellen.

Demnach beläuft sich die Zahl der Politiker, deren Finanzen überprüft werden, auf mindestens 60. Darunter sollen drei Entscheidungsträger in der Regierung sein sowie zahlreiche aktive und ehemalige Parlamentarier. Die Politiker stammten aus allen Regionen des Landes, wenn auch überwiegend aus Athen oder Thessaloniki.

Das griechische Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Auslandsüberweisungen von insgesamt rund 22 Milliarden Euro genauer unter die Lupe zu nehmen. Nach Informationen der Zeitung "To Vima" hat die Steuerfahndung bisher für insgesamt 5000 Konten natürlicher und juristischer Personen die Datenfreigabe beantragt. Schon jetzt seien 15.000 Personen ermittelt worden, die ihre Auslandsguthaben nicht rechtfertigen könnten, sagte ein hoher Beamter des Ministeriums der Zeitung.

Darüber hinaus wollen die Steuerfahnder knapp 2000 Griechen überprüfen, die als Inhaber Schweizer Konten gelistet sind. Der USB-Stick mit der Datei war erst jetzt wieder aufgetaucht und sorgt in Griechenland für einigen Wirbel. Wie es heißt, hatte ihn die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde bereits 2010 ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou übergeben. Von den Daten wurde damals aber nicht Gebrauch gemacht, der Stick verschwand.

Opposition fordert trotz allem Solidarität

Deutsche Politiker haben derweil von Bundeskanzlerin Merkel gefordert, bei ihrem Besuch in Athen am Dienstag Solidarität mit Griechenland zu demonstrieren. Die deutsche Regierungschefin müsse den Griechen "die Botschaft überbringen, dass wir Deutsche solidarisch sind", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), der "Leipziger Volkszeitung". Merkel müsse klar machen, "dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß".

Der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte in der "Welt am Sonntag" ebenfalls, Merkel müsse den Griechen deutlich machen, "dass sie auf dem harten vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können". Er kritisierte, die Bundesregierung habe die Situation Griechenlands mit Spekulationen über einen Austritt des Landes aus der Eurozone schwieriger gemacht. "Angela Merkel muss die Populisten und Antieuropäer aus ihren eigenen Reihen unmissverständlich zurückpfeifen."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "WamS", die Reise der Kanzlerin sei "ein klares Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland". Es gelte aber, dass die Regierung in Athen sich an die festen Regeln des Euro-Rettungsfonds EFSF halten müsse.

Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: "Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen", sagte Regling der "Rheinischen Post".

Neue Hiobsbotschaften aus Athen

Die Eurostaaten stützen Griechenland mit milliardenschweren Hilfen. Im Gegenzug hat sich die Regierung in Athen zu einer strengen Sparpolitik verpflichtet. Merkel reist am Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise Griechenlands nach Athen. Sie wird dort Ministerpräsident Antonis Samaras treffen.

Die finanzielle Lage Griechenlands verschärft sich offenbar weiter. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Verhandlungskreisen läuft Griechenland auf einen Schuldenstand von 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu. Die ursprüngliche Vorgabe von 120 Prozent in den nächsten acht Jahren ist Voraussetzung für das zweite Hilfsprogramm. Offen sei, wie Athen und die Troika der Schuldenkontrolleure aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) darauf reagieren. Deren Bericht ist noch nicht fertig.

Von der Europäischen Zentralbank (EZB) kann Athen derweil kein weiteres Entgegenkommen erwarten. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Bild am Sonntag". Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. "Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt", sagte Asmussen.

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