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Schuldenschnitt für Griechenlands wird Milliardenproblem für Deutschland

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Deutschlands 17,5-Milliarden-Problem

14.11.2012, 08:49 Uhr | Spiegel Online

Schuldenschnitt für Griechenlands wird Milliardenproblem für Deutschland. Die Finanzminister Schäuble und Moscovici: Widerstand gegen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland (Quelle: dapd)

Die Finanzminister Schäuble und Moscovici: Widerstand gegen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland (Quelle: dapd)

Wenn es für Griechenland zum zweiten Schuldenschnitt kommt, wird es teuer für den deutschen Steuerzahler. Deshalb wehrt sich Finanzminister Schäuble zusammen mit Frankreich vehement gegen den Vorstoß des IWF - die Maßnahme würde seine Haushaltsplanung empfindlich stören.

Es ist ein Stichwort, das Wolfgang Schäuble in diesen Tagen nicht so gerne hört: ein Schuldenschnitt der öffentlichen Hand für Griechenland. "Wir sollten uns, ohne zu spekulieren, auf andere Lösungen konzentrieren", sagt der Bundesfinanzminister auf einer Pressekonferenz in Brüssel. An seiner Seite: der französische Kollege Pierre Moscovici.

32-Milliarden-Euro-Lücke muss geschlossen werden

Es ist eine deutsch-französische Kampfansage, der Versuch, dem wiederholten Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Teilverzicht der Schulden entgegenzutreten. Die Lage ist vertrackt. Und selbstverschuldet. Weil dem Krisenstaat nach dem Vorschlag der Troika zwei weitere Jahre für sein Sparprogramm gegeben werden soll, klafft eine 32 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt des Landes. Nun gilt es zu entscheiden, wie sie geschlossen werden soll.

Die Aussichten für eine Genesung des griechischen Patienten sind weiter trübe. Trotz zweier massiver Hilfsprogramme, trotz eines Teilverzichts der privaten Gläubiger. Bis 2020 soll Athen nach dem Willen des IWF seine Schuldenlast auf 120 Prozent des Bruttosozialprodukts herunterfahren. Niemand weiß, ob das überhaupt gelingen wird, auch in der Bundesregierung gibt es daran Zweifel.

Noch in diesem Jahr wird die Schuldenlast erst einmal weiter steigen - auf rund 175 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Deutschland müsste 17,5 Milliarden mittragen

Klar ist: Ohne harte Maßnahmen - wie etwa einem Schuldenschnitt - ist das IWF-Ziel einer Schuldenlast von 120 Prozent kaum zu erreichen. Doch einen Schuldenschnitt will Berlin verhindern. Ein massiver Teilverzicht käme vor allem Deutschland teuer. Bislang hat Deutschland rund 35,2 Milliarden an Krediten und Bürgschaften an Athen vergeben.

Würde etwa ein 50-Prozent-Schuldenschnitt für Griechenland durchgeführt, hieße das konkret für Deutschland, auf bis zu 17,5 Milliarden Euro zu verzichten. Zusammen setzt sich die Summe aus 7,5 Milliarden, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Gefolge des ersten Hilfspakets nach Athen gab, dazu kämen noch einmal zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF.

In beiden Fällen müsste am Ende wohl der Bund einspringen, und damit wäre das jüngst proklamierte, ehrgeizige Ziel der schwarz-gelben Koalition dahin, bereits 2014 mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt in der EU zu glänzen. Hinzu kommt: Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus, ein Aufreger um einen saftigen Milliardenverlust an Steuergeldern kann da nur stören.

Verzicht privater Gläubiger brachte wenig

Schon einmal wurde Griechenland mit einem Schuldenschnitt unter die Arme gegriffen - zu Beginn des Jahres, als private Banken und Fonds 106 Milliarden Euro abschrieben. Doch die von der EU erzwungene Maßnahme hat wenig geholfen. Der Ex-Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, einst an den Verhandlungen mit der griechischen Seite beteiligt, machte sich jüngst auf einer "Spiegel"-Veranstaltung keine Illusionen. Die Summe reichte wohl nicht aus, im Grunde wisse jeder, dass das Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt in Griechenland nicht tragfähig sei. "Man kann das jetzt nur weiter herauszögern", so Ackermann.

Bis Dienstag kommender Woche will die Troika mit der Euro-Gruppe einen Plan erarbeiten, wohin die Reise in der zweijährigen Verlängerungsfrist geht und wie die Finanzierungslücke geschlossen wird. Wenn es kein Schuldenschnitt sein soll, was dann?

Reduzierung der Zinsen als weitere Möglichkeit

Ein weiteres Aufstocken des zweiten Griechenland-Hilfsprogramms, dessen jetzige Tranche über 31,5 Milliarden zur Auszahlung ansteht, lehnt Schäuble ebenfalls ab. "Wir müssen Wege finden, wie wir ohne dieses Instrument die Lücken schließen", sagte er in Brüssel. Nun werden Kombinationen mehrerer Optionen ins Auge gefasst. Als eine Möglichkeit nannte Schäuble eine Reduzierung der Zinsen für die gewährten Notkredite.

Am Dienstagabend schlug Schäuble vor, alle noch anstehenden drei geplanten Tranchen bis Jahresende gemeinsam zu behandeln. Dabei würde sich ein Betrag von insgesamt knapp 45 Milliarden Euro ergeben. Bisher ging es bei den Verhandlungen nur um die verzögerte Auszahlung vom Sommer von 31,5 Milliarden Euro. Dazu könnten nun auch die September-Rate von fünf Milliarden Euro und die Jahresend-Rate von 8,3 Milliarden Euro kommen. Als Gegenleistung will Schäuble von Athen "einen entsprechenden Kontrollmechanismus". Welcher Art er sein soll, ließ er offen.

Bundestag muss grünes Licht geben

Was auch kommt - das deutsche Parlament muss zustimmen. Erst nach der Entscheidung der Euro-Gruppe kommende Woche will Schäuble den Bundestag informieren. "Vor der Abstimmung über die weiteren Auszahlungen an Griechenland braucht der Bundestag und die Öffentlichkeit eine ehrliche Analyse über die Perspektiven für Griechenland", sagt der SPD-Haushälter Carsten Schneider. Er schlägt deshalb vor, den IWF in den Haushaltsausschuss einzuladen.

Koalition laviert und steht

Schäubles Widerstand gegen einen Schuldenschnitt wird in der Koalition weitgehend geteilt. Zwar hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der jüngsten Vergangenheit durchaus Gedankenspiele über einen zweiten Schuldenschnitt in die Öffentlichkeit getragen, war dabei aber unkonkret geblieben und hatte seinen Vorstoß damit verteidigt, man müsse auch einmal "alle Dinge durchdenken können". Der Unionshaushälter Norbert Barthle lehnt einen solchen Schritt entschieden ab. "Das machen wir nicht mit, und damit kommt ein solcher Schuldenschnitt auch nicht", so der CDU-Politiker am Dienstag.

Andere Koalitionäre lavieren sich am heiklen Thema vorbei. Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin wollte zwar einen zweiten Schuldenschnitt nicht ausschließen, mahnte zugleich aber an, Hilfsmaßnahmen für Athen dürften "nicht auf Kosten zum Beispiel der deutschen Steuerzahler" gehen. Es müssten andere Lösungen für die Finanzierungsfrage gefunden werden, beispielsweise über mehr Privatisierungen, sagte er im "Deutschlandfunk". Doch auch das dürfte kaum ausreichen, um Athen zu helfen.

"Unbequeme Wahrheiten"

Abseits des Bundestags gibt es in der Union durchaus Anhänger einer Radikalmaßnahme. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, spricht sich für beides aus: strenge Reformen und einen Schuldenschnitt. "Statt den Bürgern reinen Wein einzuschenken, verschieben die EU-Rettungspolitiker erneut die dringend erforderlichen Entscheidungen", sagt der CDU-Politiker. Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland werde immer wahrscheinlicher und dadurch immer teurer. "Dies erfordert aber mutige Entscheidungen und Offenheit über die Folgen auch für Deutschland", so Lauk. Es räche sich bitter, dass die europäischen Regierungen versäumt hätten, ihre Bevölkerungen auf unbequeme Wahrheiten vorzubereiten.

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