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Weidmann: Griechenland kann seine Schulden nicht mehr tragen

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Weidmann: Griechenland kann seine Schulden nicht mehr tragen

16.11.2012, 16:01 Uhr | dapd

Weidmann: Griechenland kann seine Schulden nicht mehr tragen . Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (Quelle: dapd)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (Quelle: dapd)

Die Rezession und die Schuldenkrise in Europa haben in Berlin eine Führungskräfte-Tagung der "Süddeutschen Zeitung" bestimmt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte: "Die Schuldentragfähigkeit für Griechenland ist nicht gegeben. Aber ein Schuldenschnitt löst nicht die Probleme." Er wolle lieber auf das Land den "Handlungsdruck aufrechterhalten", damit es weiter Reformen umsetze. Vielleicht sollte Griechenland ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden, wenn die Reformen umgesetzt würden, so der Bundesbank-Präsident. Ansonsten würden die gleichen Probleme in zehn Jahre erneut auftauchen, warnte er.

"Marschallplan für Südeuropa"

Zuvor hatte der Chef der Bank ING-Diba, Roland Boekhout, einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland verlangt. "Da haben wir keine Wahl, so wie wir es jetzt machen, wird es nicht reichen", sagte er. Wolf Schumacher, der Vorstandsvorsitzende der Aareal Bank, forderte einen "Marschallplan für Südeuropa", der mehr Wachstum bringen solle.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden "massiv unterschätzt" und hätten eine "Spirale der Rezession" in Gang gesetzt. "Alle wissen, dass wir dort ein ernstes Problem haben, aber die Bundesregierung will es bislang nicht wahrhaben", sagte er.

Solidarität stärken

Angesichts der Euro-Krise werde inzwischen auch in traditionell pro-europäischen Ländern der Zusammenhalt des Kontinents in Frage gestellt, warnte Trittin. Auf Dauer seien Gesellschaften nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung zu regieren. Erforderlich sei eine größere Regulierung von Banken und Versicherungen, um deren Solidität zu stärken.

Weidmann nennt EZB-Kurs "bedenklich"

Weidmann sagte, den europäischen Schuldenländern solle besser der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM statt der Europäischen Zentralbank (EZB) helfen. "Warum hat der ESM nicht gehandelt, sondern die Notenbank? Das ist bedenklich", kritisierte er.

Der Weg über die Notenbank sei einfach, aber nicht in den europäischen Verträgen vorgesehen. "Nur die Politik kann die Strukturprobleme regeln. Das können wir nicht als Notenbanken. Wir sind nicht gewählt worden, wir sind unabhängig und unterliegen nicht der parlamentarischen Kontrolle", sagte Weidmann über Zentralbanker.

Fragen nach einem eventuellen Rücktritt wies Weidmann zurück. Er könne seine Positionen besser in seinem Amt vertreten als nach einem Abgang, der nur für zwei Tage eine Empörungswelle auslösen würde.

BNP Paribas lobt französische Regierung

Der Aufsichtsratsvorsitzende der französischen Bank BNP Paribas, Baudouin Prot, sprach sich für Haushaltsdisziplin und Reformen der Krisenstaaten aus. Die Finanzkrise habe aber in den USA begonnen, betonte er. Die Politik der französischen Regierung sei vernünftig. Sie wolle ernsthaft das Haushaltsdefizit angehen, aber nicht das Wachstum abwürgen, lobte er.

Weidmann äußerte sich auch über Frankreich: "Ich bin kein Freund einer einseitigen Schwarzmalerei, setze aber darauf, dass die französische Regierung die Herausforderungen, vor denen sie steht, auch angeht." Das betreffe zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit. Der Weltmarktanteil Frankreichs etwa sei deutlich zurückgefallen. Im Haushalt seien die Ausgaben sehr hoch. Allerdings habe Frankreich bei der demografischen Entwicklung perspektivisch eine "etwas günstigere Situation" als Deutschland.

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