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Griechenland-Hilfe: Athen muss weiter auf frisches Geld warten

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Athen muss weiter auf frische Euros warten - Gespräche vertagt

21.11.2012, 14:49 Uhr | dapd, dpa-AFX

Griechenland-Hilfe: Athen muss weiter auf frisches Geld warten. Heißes Spiel mit riskanten Investments (Quelle: imago)

Brenzlige Lage in Griechenland (Quelle: imago)

Das Gefeilsche um das krisengeschüttelte Griechenland geht weiter - das bankrotte Land muss auf neue Hilfsmilliarden seiner Geldgeber warten. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) vertagten ihre äußerst zähen Verhandlungen über eine umfassende Griechenland-Vereinbarung auf Montag. Das sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Mittwochmorgen nach knapp zwölf-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Zuletzt verbreitete der Finanzminister aber Optimismus - und auch die Kanzlerin schaltete sich ein.

Schäuble sieht doch einen Fortschritt

Die zu erwartende Finanzlücke in Griechenland soll durch ein Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden. Darauf habe sich die Eurogruppe in der Nacht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Über Einzelheiten und "technische Fragen" müsse jedoch noch diskutiert werden. Schäuble erwartet einen Beschluss in der Eurogruppe für kommenden Montag.

Konsens sei, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen eines "Primär-Überschusses" im Haushalt (ohne Schuldendienst) brauche. Dies führe zu einer zusätzlichen finanziellen Lücke. Dadurch ergebe sich ein Problem für die Schuldentragfähigkeit des Landes.

"Über zusätzliche Finanzierungsmittel haben wir lange diskutiert", sagte Schäuble. Einige Länder wollten Zuschüsse aus ihren laufenden Haushalten zur Zinsverbilligung der Kredite Griechenlands geben. "Die Bundesregierung ist mehr der Meinung, dass wir insoweit eine Erhöhung des EFSF-Programms für Griechenland vorsehen sollten." Das würde mehr Mittel aus dem Rettungsschirm bedeuten.

Die Minister seien bei der Sitzung der Eurogruppe "am Ende nicht ganz fertig geworden", aber "ein gutes Stück vorangekommen", bilanzierte der Finanzminister. Die Troika habe berichtet, dass Griechenland die Vorgaben erfülle - "mit ein oder zwei Ausnahmen, für die es aber eindeutige Gründe gibt". Zudem sei mit Troika und griechischer Regierung vereinbart worden, dass die Beträge Schritt für Schritt ausgezahlt werden und dabei überprüft wird, ob Griechenland die Reformen auch tatsächlich verwirkliche. Die Zuwendungen dürften auch nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie bestimmt seien.

Merkel baut Athen Brücken

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, Griechenland könnte durch Nachjustierungen im Euro-Rettungsschirm EFSF gestützt werden. Eine leichte Erhöhung der Garantien im EFSF-Programmteil für Athen um etwa zehn Milliarden Euro könnte ein Schuldenrückkaufprogramm ermöglichen, machte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich.

Eine zweite Möglichkeit wäre eine radikale Senkung der Zinsen, die Athen für Kredite zahle. Die Zinsen dürften aber nicht niedriger sein als die Kosten, die die Förderbank KfW für die Refinanzierung habe. Eine Kombination beider Varianten wird unter dieser Bedingung für möglich gehalten, wie es aus der Fraktion hieß.

Eurogruppe lobt Athen

Griechenland habe alle Vorbedingungen in befriedigender Weise erfüllt, hieß es davor in einer knappen Mitteilung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

In den langwierigen Debatten in der Nacht ging es zunächst darum, ob Griechenland eine neue Hilfsauszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro erhalten kann. Ohne das neue Geld droht Griechenland die Pleite. Ein weiteres Problem ist ein Finanzloch, das bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro ausmachen wird. Die Lücke entsteht, weil das rezessionsgeschüttelte Land zwei Jahre mehr - also bis 2016 - zum Sparen erhalten wird.

Wie wird die Milliarden-Lücke gestopft?

Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Zinsverbilligungen oder Laufzeitverlängerungen für Kredite an Athen. Es könnten auch Zinsgewinne aus Griechenlandkrediten weitergereicht werden. Zusätzliches Geld im Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro soll es nicht geben.

Eine ganze Reihe von Euroländern lehnt auch einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ab. Juncker sagte auf die Frage, ob nationale Budgets von dem Paket betroffen seien: "Das ist je nach Option unterschiedlich zu beantworten. Das müssen wir genauestens überprüfen." Auf Details ging er nicht ein.

Juncker ergänzte, es müssten präzise Berechnungen gemacht werden, damit die Minister vor ihre Regierungen und Parlamente treten könnten. Einige Ressortchefs wollten schon bis Montag in ihren Hauptstädten Rücksprache halten.

Streit mit dem IWF

Zu dem Streit mit dem IWF über die Schuldenentwicklung sagte Juncker: "Wir nähern unsere Positionen an." Die Europartner wollen Griechenland bis 2022 und damit zwei Jahre länger Zeit geben, um den Schuldenberg auf einen einigermaßen erträglichen Wert von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Der IWF lehnte dies bisher ab.

Der Griechenland-Streit soll laut Juncker nicht auf den EU-Sondergipfel getragen werden, der von Donnerstag an über die langfristige Haushaltsplanung der EU von 2014 bis 2020 beraten wird. Mit Blick auf Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte Juncker: "Es ist nicht seine Absicht, über dieses Thema anlässlich des ins Haus stehenden Gipfels zu reden."

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