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Bankenkrise in Zypern: EZB stellt Krisenstaat ein Ultimatum

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EZB stellt Zypern ein Ultimatum - keine Zwangsabgaben mehr?

21.03.2013, 16:06 Uhr | dpa, AFP, dpa-AFX, t-online.de

Zypern plant einen neuen Anlauf zur Lösung seiner dramatischen Bankenkrise. Präsident Nikos Anastasiades will noch heute eine neue Version des Rettungsprogramms vorlegen. Dabei soll es offenbar keinerlei Belastung von Bankguthaben geben. Derweil macht die EZB Druck: Die EU-Notenbanker haben Zypern ein enges Ultimatum für ihre Nothilfe gesetzt. Der DAX gab daraufhin nach. Im Krisenstaat ist es zudem bereits zu ersten Lieferengpässen gekommen. Das deutsche Finanzsystem und die Einlagen der Sparer hierzulande sind durch die Zypern-Krise aber wohl nicht in Gefahr.

Zypern will eigenen Rettungsfonds gründen

Unter dem wachsendem Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Euro-Partner hat Zypern nun ein neues Finanzpaket als Gegenleistung für internationale Hilfen vorgelegt. Nach dem am Donnerstag in Nikosia vereinbarten "Plan B" soll ein Fonds gegründet werden, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bank-Guthaben war zunächst offen. Das Parlament wollte noch am Donnerstagabend über den neuen Plan abstimmen.

Damit sollen die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag Zyperns fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament abgelehnt. Dieses muss auch dem neuen Plan zustimmen.

Berlin hält sich bedeckt

Nach der Vorlage des neuen Rettungspakets hielt sich die Bundesregierung bedeckt. Das Finanzministerium verwies aber auf die weiterhin geltenden Kriterien: "Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren."

Das Programm müsse glaubhaft geeignet sein, die Probleme Zyperns auf Dauer zu lösen, erklärte eine Sprecherin. Dazu gehörten neben Strukturreformen, einer Konsolidierung des Haushalts, einer verbesserten Einnahmebasis und der Bekämpfung der Geldwäsche vor allem die Sicherheit, dass Zypern nicht von Staatsschulden erdrückt werde und die Probleme im Bankensektor löse: "An diesen Kriterien wird sich jedes Hilfsprogramm für Zypern messen lassen müssen."

Ohne Hilfe von außen droht Staatspleite

Das hoch verschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem Zusammenbruch stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Andernfalls sind die Euro-Partner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. Zypern droht aber die Staatspleite, wenn keine Hilfe von außen kommt.

In Zypern gibt es wegen der Schließung der Banken erste Lieferengpässe bei Medikamenten. Auch Treibstoff wird langsam knapp. Viele Tankstellen nahmen am Donnerstag nur noch Bargeld an. Auch einige Supermärkte akzeptierten keine Kreditkarten mehr.

EZB macht Druck

Die Europäische Zentralbank (EZB) indes garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis zum kommenden Montag. Bis dahin werde das Niveau der "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) aufrecht erhalten. Danach könne die ELA nur gewährt werden, wenn ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehe, das die Solvenz der zyprischen Banken sicherstelle. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" gewarnt: Ein Hilfsprogramm müsse bald beschlossen werden, sonst müsse die EZB den Banken die Überlebenshilfe entziehen.

Nach den Worten des Zentralbankchefs der Mittelmeerinsel wird das Land aber bis Montag einen Rettungsplan haben. "Es wird ein Programm bis Montag geben", versicherte Panikos Demetriades im zyprischen Fernsehen in Nikosia. Eine Bestätigung seitens der Regierung gab es zunächst nicht.

Ankündigung erschreckt zyprische Bürger

Die Ankündigung des Zeitlimits hat auf der Mittelmeerinsel erste Panikreaktionen ausgelöst. Dutzende Menschen eilten zu den Geldautomaten, um sich noch ein paar Scheine zu holen. Panikartig reagierten vor allem Inhaber von Konten der Popular Bank (auf Griechisch: Laiki Bank). In Nikosia kursierten Gerüchte, wonach diese Bank in eine Bad-Bank und eine gesunde Bank aufgespalten werden soll.

Die ELA ist eine Notkreditlinie im europäischen Zentralbanksystem und dient zur Versorgung von Banken in Schieflage. Die Kreditlinie wird von der jeweiligen nationalen Notenbank zur Verfügung gestellt, muss aber von der EZB genehmigt werden. Der EZB-Rat hatte die Regelung für Zypern im Januar um zwei Monate verlängert, sie läuft also aus.

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Zyprische Schuldtitel auf Ramsch-Niveau

Die zyprischen Banken sind von der ELA-Kreditlinie massiv abhängig, weil sie über die herkömmliche Refinanzierung bei der EZB kein Zentralbankgeld mehr erhalten können. Grund dafür ist, dass Staatsanleihen Zyperns nicht mehr als Sicherheiten bei der Notenbank eingereicht werden können, weil ihre Bewertung durch die Ratingagenturen zu schlecht ist. Alle großen Ratingagenturen bewerten zyprische Schuldtitel als Ramsch, also als ungeeignete Papiere für sicherheitsbewusste Investoren.

Die Inanspruchnahme der ELA durch die zyprischen Geschäftsbanken ist sehr groß. Dem Internationalen Bankenverband IIF zufolge dürften sich die Hilfskredite Ende 2012 auf etwa acht Milliarden Euro belaufen haben. Dies entspräche etwa der Hälfte des zyprischen Bruttoinlandsprodukts. Angesichts der ungewissen Lage in Zypern besteht die Gefahr massiver Kapitalabflüsse, sobald die derzeit geschlossenen Geschäftsbanken wieder öffnen. Laut IIF könnte sich die ELA dann mehr als verdoppeln.

Zwangsabgabe für Sparer soll entschärft werden

Neben dem neuen Rettungsplan hofft Zypern nach wie vor auf Unterstützung aus Russland - die Banken des Mittelmeer-Landes sind ein beliebte Adresse bei russischen Investoren. Immer wieder wurden auch Geldwäsche-Vorwürfe laut, die Zypern zurückweist.

Inzwischen hat Moskau wohl deutlicher Position bezogen: Russland könne dem pleitebedrohten Zypern mit Investitionen helfen, neue Kredite wolle es aber nicht geben, sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Vertreter aus Russland und Zypern arbeiteten weiter an einer Lösung.

Banken bleiben bis Dienstag geschlossen

Wie die zyprische Zentralbank mitteilte, bleiben die seit Samstag geschlossenen zyprischen Banken auch am Donnerstag und Freitag dicht. Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hieß es zur Begründung. Da am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute damit nicht vor Dienstag kommender Woche wieder öffnen. Hintergrund ist die Angst vor einem Ansturm der Kunden auf die Bankschalter.

Eurogruppen-Chef: Euro in Gefahr?

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht indes in der Zypern-Krise in Zypern eine Gefahr für den Euro. "Die aktuelle Situation stellt definitiv ein systemisches Risiko dar", sagte Dijsselbloem in Brüssel vor Abgeordneten des Europaparlaments. "Die Unruhe der letzten Tage hat das bewiesen."

Bernanke gibt Entwarnung

US-Zentralbankchef Ben Bernanke macht hingegen keine größeren Risiken für die Wirtschaft und das Finanzsystem der Vereinigten Staaten durch die Situation in Zypern aus. Derzeit seien die Auswirkungen auf die Märkte trotz der "Unsicherheiten und Schwierigkeiten" rund um das Rettungspaket für den Eurostaat gering, sagte Bernanke.

Kein Risiko für deutsche Banken

Für deutsche Sparer gab der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, Entwarnung. "Deutsche Sparguthaben sind von der Zypern-Krise nun wirklich nicht betroffen", sagte Fahrenschon den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

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