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Zypern und die Banken der russischen Kriminellen

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Zypern: Rettung für das Schwarzgeld aus Russland

21.03.2013, 15:29 Uhr | t-online.de - Frank Lansky, mit AFP

Zypern und die Banken der russischen Kriminellen. Experten: Zypern wurde von russischem Kapital übernommen (Quelle: dpa, thinkstock, Montage: t-online.de)

Experten: Zypern wurde von russischem Kapital übernommen (Quelle: dpa, thinkstock, Montage: t-online.de)

Aus Angst vor einer Kettenreaktion im europäischen Bankensystem soll Zypern gerettet werden. Doch de facto stützen die Steuerzahler in Europa damit Banken, die gute Geschäfte mit Steuerhinterziehern und Kriminellen machen. Zwar empörte sich der Chef der zyprischen Zentralbank, Panicos Demetriades, gerade im Gespräch mit der russischen Zeitung "Wedomosti": Anschuldigungen, Zypern fungiere als Drehscheibe für "illegale Aktivitäten" reicher Russen hätten "nichts mit der Realität" zu tun. Doch namhafte Experten sehen das im Gespräch mit t-online.de anders.

Wieso wird Zypern überhaupt gerettet?

Wieso die Geldgeber aus der Eurozone so um Zypern kämpfen, ist für Hans-Henning Schröder, Professor bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, unverständlich – schließlich steuert die kleine Insel im Mittelmeer nur rund 0,2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes bei.

Druck auf die Eurozone kann sich der Experte nicht als Grund für die Zypern-Rettung vorstellen. Selbst die jüngste Drohung von Russlands Premier Dmitri Medwedew, Russland könne das Investment seiner Devisenreserven in Euro überdenken, beeindrucken ihn nicht. Denn ein Ende der Investments würde Moskau mehr treffen als Europa, sagte er im Gespräch mit t-online.de.

Putins Freunde verlieren viel Geld

Warum sich aber Russland so vehement engagiert hat, ist für Schröder klar: Der Geldadel werde zur Kasse gebeten. "Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt derzeit zwischen Baum und Borke: Einerseits will er russische Fluchtgelder zurückholen, um die Wirtschaft anzukurbeln, deshalb hat er die große Initiative De-Offshorisazia ausgerufen. Andererseits verlieren Freunde von ihm viel Geld."

Zu t-online.de sagte Schröder weiter: "Jeder Russe, der sein Geld in Sicherheit bringen will, geht ins Ausland – und eben auch gern nach Zypern. Das sind Unternehmer oder Beamte, die ihre illegalen Nebeneinnahmen bunkern. Die Frage ist eher: Wer schafft sein Geld nicht aus dem Land?"

Genaue Zahlen ließen sich nicht bestätigen, insgesamt sollen 68 Milliarden Dollar fremdes Kapital investiert sein, davon 20 bis 30 Milliarden aus Russland. Fest stehe, dass Zypern über Anlagen in Unternehmen und Handelskredite der größte Investor in Russland sei. "Es handelt sich dabei ziemlich sicher um zurückkehrendes Fluchtkapital, das ist in russischen Wirtschaftskreisen gang und gäbe." Nicht von ungefähr hätten die staatlichen russischen Großbanken WTB und Sberbank Filialen in Nikosia eröffnet.

Der Bundesnachrichtendienst geht laut einer Studie vom November 2012 von 26 Milliarden Dollar an russischen Geldern aus. Zudem warnte der deutsche Auslandsgeheimdienst, 80 russische Oligarchen hätten die zyprische Staatsangehörigkeit angenommen – damit hätten sie die Niederlassungsfreiheit in der EU erhalten. Und weiter: Zypern wende die vereinbarten Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche mangelhaft an.

Raub und Schattengeld

Wie Geldwäsche konkret läuft, weiß William Browder. Der namhafte Fondsmanager hat vor Jahren den Kampf gegen den russischen Staat aufgenommen – Anfang März hat die russische Justiz zurückgeschlagen und Anklage gegen Browder erhoben. Sie beschuldigt den britischen Staatsbürger des illegalen Kaufs von Aktien des weltgrößten Gaskonzerns Gazprom. Browder weist die Vorwürfe als absurd zurück.

Als Gründer der Investment-Firma Hermitage Capital hatte Browder lange hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestanden. Doch dann fiel er in Ungnade – der Gazprom-Großaktionär Browder beschuldigte russische Manager, das Unternehmen auszuplündern: Direktoren gründeten demnach Scheinfirmen, die Gazprom ihre Leistungen für den Ölhandel oder Marketing in Rechnung stellten.

Danach stahl Browder zufolge eine Gruppe von russischen Funktionären und Polizisten mit gefälschten Papieren drei Tochterfirmen in Russland – und die stellten umgehend einen Antrag auf Steuer-Rückerstattung.

t-online.de erzählt er: "Die normalerweise extrem trägen russischen Steuerbehörden brauchten nur einen Tag, um dem Antrag stattzugeben, sie überwiesen 230 Millionen Dollar an die neuen Besitzer – und die transferierten 31 Millionen Dollar über Moldawien nach Zypern. Die Behörden dort mauerten lange und weigerten sich, den Fall zu untersuchen. Elf Millionen Dollar flossen schließlich in die Schweiz, wo die Credit Suisse das Geld einfror."

Die Affäre hat auch eine politische Dimension: Der Wirtschaftsprüfer und Anwalt Sergej Magnitsky erhob Einspruch gegen den Diebstahl. Danach wurde er wegen angeblichen Steuerbetrugs verhaftet. Magnitski starb im November 2009 unter nie geklärten Umständen in einem Moskauer Gefängnis – offensichtlich wurde er misshandelt und ein Versagen der Bauchspeicheldrüse nicht behandelt.

Die EU hat danach ein Gesetz erlassen, das es Mitgliedstaaten erlaubt, Gelder von sechzig russischen Personen zu beschlagnahmen, die in das Verbrechen verwickelt sind. Auch die USA haben im Magnitsky Act genauso reagiert. Russland antwortete darauf mit einem Gesetz, das die Adoption russischer Kinder in den USA verbot.

Keine Illusionen über Schwarzgeld auf Zypern

Natürlich gebe es auch legales Geld auf Zypern, urteilt Friedrich Schneider, Professor an der Johannes Kepler Universität in Linz, im Gespräch mit t-online.de. Dennoch macht auch er sich keine Illusionen - auf Zypern liege Geld von kriminellen Organisationen. "Der Großteil davon stammt aus Russland, Ukraine, und auch aus Moldawien, Rumänien und Bulgarien. Auch das organisierte Verbrechen aus Italien oder Großbritannien ist vertreten," betont der auf Schattenwirtschaft und organisierte Kriminalität spezialisierte Ökonom.

Die Geldwäsche funktioniert laut Schneider so: Üblich sei eine Einzahlung in bar oder vor allem durch eine Überweisung über Scheinfirmen im Import-Export-Geschäft. Dieses Geld werde häufig zwischengeparkt und dann beispielsweise im Tourismus reinvestiert; viel Geld verlasse die Insel auch wieder in Richtung Karibik oder Europa.

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Trotzdem ist der Wissenschaftler optimistisch: Falls Zypern gerettet wird, werde die Regierung in Nikosia in Zukunft wohl härter gegen Geldwäsche einschreiten, zeigte sich Schneider überzeugt – das Land stehe schließlich am Abgrund.

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