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Zypern: Erste Schritte zur Bankensanierung

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Zypern: Erste Schritte zur Bankensanierung

21.03.2013, 19:45 Uhr | dpa-AFX

Zypern: Erste Schritte zur Bankensanierung. Zypern will Plan B gegen die Staatspleite präsentieren (Quelle: Reuters)

Zypern will Plan B gegen die Staatspleite präsentieren (Quelle: Reuters)

Die Zentralbank von Zypern hat am Donnerstag erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken getroffen. Damit solle die Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades, am Donnerstagabend in Nikosia. Demetriades sprach von einem Schritt in Richtung der "Erfüllung der Bedingungen" von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der Zentralbankchef hatte zuvor an einer Dringlichkeitssitzung aller Parteivorsitzenden unter Vorsitz von Präsident Nikos Anastasiades teilgenommen.

Die Popular Bank werde in eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten, hatte zuvor eine Sprecherin der Bank erklärt. "Sie werden das ganze System (der Banken) auflösen", sagte ein Gewerkschaftsführer der Popular Bank von Zypern. Vor dem Parlament in Nikosia kam es zu Rangeleien zwischen demonstrierenden Angestellten der Popular Bank und der Polizei. Zahlreiche Politiker riefen die Bürger auf, die Nerven zu behalten. "Es darf jetzt keine Panik ausbrechen", hieß es immer wieder.

5,8 Milliarden Euro aus Solidaritätsfonds

In Nikosia wird erwartet, dass das Parlament einstimmig die Bildung eines Solidaritätsfonds billigt, mit dem die Mittelmeerinsel 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.

Zudem sollen Einschränkungen im Kapitalverkehr verhängen werden, damit die Banken in Zypern so schnell wie möglich wieder geöffnet werden können. Sie sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen.

Zypern kratzt öffentliches Vermögen zusammen

Der Fonds-Vorschlag wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Der Solidaritätsfonds soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen entstehen und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Eine offizielle Reaktion zu dem Paket von Seiten der EU gab es vorerst nicht. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium in Berlin verwies aber auf die weiterhin geltenden Kriterien: "Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren."

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