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Angela Merkel ist sauer auf Zypern

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Merkel sauer auf Zypern

22.03.2013, 13:47 Uhr | AFP, dapd, dpa, dpa-AFX

Angela Merkel ist sauer auf Zypern. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Zypern (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Zypern (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zyperns neuen Sanierungsplan in scharfer Form zurückgewiesen. Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionsfonds werde Europa nicht mittragen, sagte Merkel am Freitag vor den Koalitionsfraktionen laut Teilnehmern. Sie warnte das kleine Euro-Land vor der Abstimmung in Nikosia davor, die Geduld der Geldgeber auszureizen. "Ich wünsche mir das nicht, dass es zu einem Crash kommt." Auch andere CDU-Politiker machen Druck: "Zypern spielt mit dem Feuer", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Merkel zeigte sich verärgert, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) austeste. Die Zyprer machten daraus eine Frage des Stolzes. Nikosia verhalte sich gerade nach der Devise, lieber zu sterben als auf Knien weiterzuleben, erläuterte Merkel laut Teilnehmern vor der FDP-Fraktion.

Geschäftsmodell am Ende?

Sie sehe ein Grundproblem darin, dass die Zyprer immer noch nicht einsähen, dass das Banken-Geschäftsmodell "am Ende" sei, hieß es nach den Fraktionssitzungen. Die Kanzlerin soll sich ferner darüber beklagt haben, dass Nikosia über Tage nicht mit der Troika kommuniziert habe.

Keine Hilfe aus Moskau - vorläufig

Zyperns Hilferufe nach Moskau verhallten indes ungehört. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow der Agentur Interfax zufolge. Die zyprische Regierung habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen.

"Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow. Außerdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Russische Banken hätten abgewunken. Nach den Worten von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew sind die Türen noch nicht endgültig zugeschlagen. Moskau wolle aber zunächst den endgültigen Plan der EU für eine Rettung ihres Mitgliedslandes abwarten.

Abstimmung erst am Nachmittag

Doch der hängt von der Entscheidung des Parlaments in Zypern ab. Das will aber erst am Freitag Nachmittag oder gar am Abend über den umstrittenen "Plan B" zur Rettung der Banken abstimmen. Dabei soll der Aufbau eines Fonds gebilligt werden, mit dem der Inselstaat einen Teil der geforderten 5,8 Milliarden Euro aufbringen will. Diese Eigenleistung ist Vorbedingung für Hilfen der internationalen Geldgeber von zehn Milliarden Euro.

Rückkehr der Zwangsabgabe?

Dann könnte auch die umstrittene Zwangsabgabe auf zyprische Bankeinlagen wieder zurück auf die Agenda kommen. Die Sondersteuer könnte Teil des zur Parlamentsabstimmung vorgelegten Maßnahmenpakets werden, berichtet der "Guardian" am Freitag mit Bezug auf zyprische Insider auf seiner Internetseite. Es sei aber wahrscheinlich, dass Sparguthaben unterhalb der gesetzlichen Einlagensicherung von 100.000 Euro geschützt werden.

Noch geht die Zitterpartie um Zypern weiter. Sollten alle Rettungsbemühungen scheitern und die Banken wieder öffnen, droht ein Bankrun. Um eine solch massive Kapitalflucht zu verhindern, bereitet die zyprische Zentralbank offenbar bereits jetzt massive Beschränkungen des Zahlungsverkehrs vor, berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf die EZB. Wie das Blatt mit Bezug auf Notenbankkreise schreibt, sollen Zyperns Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag Bargeld an Geldautomaten abheben können.

Einfrieren der Spareinlagen

Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Geldmittel auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden.

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Auf Druck der EZB solle der Kapitalverkehr auch dann reglementiert werden, wenn Zyperns Regierung bis Anfang nächster Woche ein Rettungspaket mit der Troika ausgehandelt habe.

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