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EZB: Mario Draghi kündigt mehr Transparenz an - Mehr externer Einfluss?

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EZB will Einblick in ihre Entscheidungen geben

02.08.2013, 09:53 Uhr | dpa, t-online.de, AFP

EZB: Mario Draghi kündigt mehr Transparenz an - Mehr externer Einfluss?. EZB will für mehr Einblick in ihre Entscheidungen sorgen.  (Quelle: dpa/J.W. Alker)

EZB will für mehr Einblick in ihre Entscheidungen sorgen. (Quelle: J.W. Alker/dpa)

Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit in die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das hat EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt. Wie er sagte, will die EZB womöglich schon im Herbst über die Offenlegung der Geheimprotokolle des Zentralbank-Rates entscheiden. Das Direktorium der EZB wolle dem Rat dann einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Umso brisanter wäre die Entscheidung zu mehr Transparenz, weil dadurch auch die Einflussnahme auf die EZB-Entscheidungen von außen deutlich zunehmen könnte.

Gezielter Einfluss auf Entscheidungen möglich

Würden die Positionen der einzelnen Ratsmitglieder bekannt, so könnten Lobbyisten - etwa Vertreter der Bankenbranche - versuchen, auf diese gezielt Einfluss zu nehmen. Zudem könnte der öffentliche Druck auf die Ratsmitglieder aus ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zunehmen. Durch die Veröffentlichung des Entscheidungsverhaltens geht für die Ratsmitglieder unter Umständen ein Stück Unabhängigkeit verloren, befürchten Kritiker der Offenlegung wie Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet.

Diskussion erst in "frühem Stadium"

Wie Draghi sagte, sei die Notenbank zwar noch in einem "frühen Stadium" der Diskussion, auf welche Art und Weise die Sitzungsprotokolle des Rates veröffentlicht werden könnten. Jedoch lasse sich bereits sagen, dass die Protokolle Auskunft darüber geben werden, warum vom EZB-Rat - er ist das oberste Beschlussgremium - "einige Entscheidungen getroffen wurden und andere nicht". Festlegungen zur Art und Weise der Veröffentlichungen der Protokolle zu treffen, sei für die Eurozone nicht einfach, betonte Draghi. Es handle sich nicht um ein einzelnes Land wie die USA oder Japan, sondern um 17 Staaten.

Unabhängigkeit muss gewahrt bleiben

Draghi betonte auch, dass mit der Veröffentlichung die Unabhängigkeit der Notenbank-Präsidenten der 17 Mitgliedstaaten der Eurozone gewahrt bleiben müsse, die im EZB-Rat vertreten sind. Gelinge dies nicht, "wären wir klar gescheitert". Die einzelnen Notenbank-Präsidenten träfen Entscheidungen "im Interesse des Euro und des Euroraumes" und seien keine Repräsentanten, die im Auftrag ihrer Staaten handelten.

EZB hinkt Mehrheit der Zentralbanken hinterher

Draghi hatte sich in dieser Woche für eine Veröffentlichung der Ratsprotokolle ausgesprochen und war damit einem Vorstoß anderer Zentralbanker gefolgt. Die EZB ist die letzte große Zentralbank der Welt, die bislang keine Protokolle zu ihren geldpolitischen Sitzungen veröffentlicht. So veröffentlichen auch andere wichtige Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA, die Bank of England und die japanische Zentralbank ihre Protokolle wenige Tage oder Wochen nach den Sitzungen ihrer Beschlussgremien.

In der Eurokrise hat sich die EZB zunehmend zur Krisenmanagerin entwickelt. Mit der zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone bekommt die EZB künftig noch zusätzliche Aufgaben. Aufgrund der gewachsenen Bedeutung kamen verstärkt Diskussionen über mehr Transparenz auf Seiten der EZB auf.

Weidmann befürwortet Transparenz

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist für eine Offenlegung der Ratsprotokolle. Der oberste deutsche Währungshüter sagte dem "Handelsblatt", er würde es begrüßen, "wenn wir zeitnah nach den geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rats Protokolle veröffentlichen würden". Anhand dieser könnten die wesentlichen Argumentationsstränge der Diskussion und die Beweggründe der Entscheidungen nachvollzogen werden.

Trichet bleibt skeptisch

Draghi-Vorgänger Jean-Claude Trichet lehnte eine Veröffentlichung der Ratsprotokolle hingegen ab. "Ich denke nicht, dass das optimal ist, weil die EZB eine Reihe von Besonderheiten aufweist", sagte Trichet der Wochenzeitung "Die Zeit". Die EZB habe bislang bewusst "darauf verzichtet, die unterschiedlichen Standpunkte im Rat öffentlich zu machen", um mit einer Stimme sprechen zu können.

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