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Bundestagswahl 2013: CDU verschickt Entwurf zum Wahlprogramm

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Bundestagswahl 2013: CDU verschickt Entwurf zum Wahlprogramm

17.06.2013, 10:56 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Führung will an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl verschicken. Der Entwurf wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Montag) mit rund 100 Seiten deutlich umfangreicher als zunächst geplant. Die Parteispitze kam nach längerem Abwägen zu dem Ergebnis, ihren Wahlkämpfern lieber umfangreichere Positionen zur Verfügung zu stellen, schreibt das Blatt. Wahlprogramme würden sowieso nur von Interessierten gelesen - diese werde der größere Umfang nicht abschrecken.

Die Union will in der nächsten Legislaturperiode nach einem "Welt"-Bericht viel zusätzliches Geld für Fernstraßen ausgeben. Wie das Blatt (Montag) berichtet, hat sich die CSU für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr für Infrastrukturprojekte durchgesetzt. In den kommenden vier Jahr sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen.

Beim Thema Bildung wolle die Union dem Bund eine stärkere Koordination und Vermittlungsfunktion einräumen, schreibt "Die Welt". "Wir müssen weg vom Paradigma, dass der Bund bei der Schule nichts zu sagen hat", sagte dazu die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Rahmenverträge zwischen Bund und Ländern sollen die Zusammenarbeit ermöglichen.

Klöckner wies den Vorwurf aus der Opposition als "Blödsinn" zurück, das Wahlprogramm der Union sei von einigen wenigen Personen in Hinterzimmern erarbeitet worden. "In den Fachausschüssen haben über 100 Personen daran mitgearbeitet." Der rund 100 Seiten starke Entwurf soll an diesem Montag an die Vorstandsmitglieder verschickt werden. Am 23. Juni wollen sich CDU und CSU zu einer Klausur treffen, um das Wahlprogramm zu finalisieren.

Im Streit über die Begrifflichkeit im familienpolitischen Teil des Wahlprogramms konnte sich laut "Welt" offensichtlich die CDU durchsetzen. "Der Begriff Familiensplitting kommt ins Programm", sagte Klöckner der Zeitung. Die CSU hatte Befürchtungen geäußert, dieser Begriff könnte die Stammklientel verstören. Bestandteil des Programms wird auch die Anhebung der Rente für Mütter sein, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben - mit dem Stichtag 1. Januar 2014.

Die CDU wolle bilanzieren, was aus ihrer Sicht gut gelaufen ist und worauf sie Wert legt, schreibt die "SZ". Dabei solle besonders herausgestellt werden, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigungsquote in der EU habe. Als Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode werden solide Finanzen, die Unterstützung von Familien, Bildung und Forschung sowie eine moderne Infrastruktur genannt.

Konkret werde die Einführung einer Mietpreisbremse für Wiedervermietungen gefordert. In dem CDU-Programmentwurf sei aber keine einheitliche bundesweite Grenze vorgesehen. Stattdessen solle den Ländern Spielraum für regionale Lösungen gegeben werden. Eine weitergehende Mietpreisbremse war zunächst von der SPD vorgeschlagen und im Grundsatz dann von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernommen werden.

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