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Millionen-Klage gegen Airbus: Österreich sieht Betrug bei Eurofighter

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Wegen Eurofighter-Deal  

Österreich sieht Betrug und verklagt Airbus auf Schadenersatz

16.02.2017, 11:12 Uhr | dpa

Millionen-Klage gegen Airbus: Österreich sieht Betrug bei Eurofighter. Zwei Eurofighter Typhoon über der Ski-Abfahrt "Streif" im österreichischen Kitzbühel. (Quelle: Reuters)

Zwei Eurofighter Typhoon über der Ski-Abfahrt "Streif" im österreichischen Kitzbühel. (Quelle: Reuters)

Österreich fühlt sich beim milliardenschweren Kauf der Kampfflugzeuge Eurofighter über den Tisch gezogen. Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag eine Klage in Wien gegen Airbus und Eurofighter eingebracht. Es bestätigte entsprechende Medienberichte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

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Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Österreich schließt sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe. Grundlage für den Schritt seien neueste Ermittlungen der seit 2012 tätigen "Task Force Eurofighter".

'Enormer Schaden entstanden'

"Es ist ein enormer Schaden entstanden", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Österreich sei seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger getäuscht worden. "Es liegen klare Beweise vor, dass Airbus und Eurofighter trotz besseren Wissens die Republik Österreich wissentlich getäuscht haben."

Konkret soll der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus entgegen der Vereinbarungen 183,4 Millionen von insgesamt vier Milliarden Euro Gegengeschäften in das Kaufangebot miteingerechnet haben. Dieses Geld sei auch in kriminelle Kanäle geflossen.

Schwere Korruptionsvorwürfe

Außerdem seien Wartungsarbeiten deutlich teuerer als angenommen gewesen. Hätte Wien das damals gewusst, wäre ein anderer Anbieter zum Zug gekommen, heißt es. Die Airbus-Aktie zeigte sich am Donnerstag an der Börse abgeschwächt.

Der Kauf ist seit Jahren von schweren Korruptionsvorwürfen begleitet. In verschiedenen Ländern, unter anderem auch in Deutschland, laufen Ermittlungen. Die Alpenrepublik hatte 2003 den Vertrag zum Kauf von 18 Eurofighter für rund zwei Milliarden Euro sowie vier Milliarden Euro in Gegengeschäften abgeschlossen.

Nach einem Regierungswechsel in Wien folgten vergebliche Verhandlungen zur kompletten Auflösung des Vertrags. 2007 kam es zum Vergleich, die Stückzahl wurde auf 15 reduziert. 

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