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Wirtschaft  

Trump stellt weitere Finanzregeln auf den Prüfstand

21.04.2017, 18:46 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Donald Trump leitet weitere Schritte zum Regelabbau im Finanzsektor ein. Mit der Unterzeichnung von zwei Erlassen bei einem Besuch im Finanzministerium will der US-Präsident am Freitag die Überprüfung von Teilen der Gesetzesreform Dodd-Frank anordnen. Das sagte Finanzminister Steven Mnuchin Reportern in Washington. Die Reform war unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossen worden, um die USA besser vor Finanzkrisen zu schützen.

Zum einen solle eine "orderly-liquidation authority" genannte Insolvenzregelung auf den Prüfstand gestellt werden, die es dem Finanzministerium erlauben soll, große Finanzinstitute im Notfall geordnet abzuwickeln. Mit der Reform hatten die USA auf den chaotischen Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers reagiert, der im September 2008 die Finanzwelt erschütterte.

Außerdem sollen laut Mnuchin Sinn und Nutzen des 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise gegründeten Rats zur Aufsicht der Finanzstabilität (FSOC) überprüft werden. In beiden Fällen handelt es sich um Komponenten von Obamas Regulierungspaket, dessen Überprüfung Trump bereits im Februar per Exekutivanordnung verfügt hatte. Er und weite Teile der Republikaner sehen die Reform als Belastung für das Finanzsystem und würden sie gerne zurückdrehen.

Darüber hinaus will der US-Präsident laut Mnuchin per Dekret die Überprüfung von Steuergesetzen aus dem Jahr 2016 anordnen. Dem Finanzminister nach soll herausgefunden werden, ob die Regeln zu kompliziert sind und den US-Steuerzahlern schaden. Eines von Trumps zentralen Wahlversprechen waren Steuersenkungen. Die Details seiner geplanten großen Reform lassen aber bislang auf sich warten.

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