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Amtshaftung: Informationen zu Amtshaftung im Versicherungslexikon

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Die Amtshaftung

02.06.2010, 11:49 Uhr | t-online.de

Die Amtshaftung bildet einen Teilausschnitt aus dem Staatshaftungsrecht und begründet eine Einstandspflicht des Staates für rechtswidriges und schuldhaftes Handeln seiner Beamten. Löst eine solche Amtspflichtverletzung eine Haftung aus, wird diese bei hoheitlichem Handeln auf die Anstellungskörperschaft und damit auf den Staat übergeleitet.

Beamtenbegriff

Der Beamtenbegriff, der der Amtshaftung zugrunde liegt, ist weit zu fassen. Unter ihn fällt jede Person, der die Ausübung hoheitlicher Gewalt anvertraut ist. Deshalb zählen zu den Amtsträgern nicht nur Beamte im dienstrechtlichen Sinne, sondern etwa auch Schülerlotsen, Gerichtsschöffen oder der in die Wahrnehmung polizeilicher Aufgabenerfüllung eingeschaltete Abschleppunternehmer.

Amtspflichtverletzung

Der Schaden muss durch die Verletzung einer Amtspflicht eingetreten sein, die dem Schutz Dritter dient. Dabei kann sich die Amtspflicht aus Gesetz oder sonstigen Rechtsquellen ergeben. Inwieweit der Amtspflicht drittschützender Charakter zukommt, ist danach zu ermitteln, ob die Amtspflicht generell den Schutz Dritter bezweckt und der Geschädigte konkret zum von ihr geschützten Personenkreis zu rechnen ist.

Zusammenhang zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden

Der Amtsträger muss die Amtspflicht in Ausübung seines ihm übertragenen öffentlichen Amtes verletzt haben. Es genügt nicht, wenn das zum Schaden führende Handeln nur bei Gelegenheit der hoheitlichen Maßnahme erfolgt. Vielmehr muss ein innerer Zusammenhang zwischen der konkreten Handlung und des mit ihr bezweckten Erfolges bestehen. Dieser innere Zusammenhang ist etwa bei einer Dienstfahrt zu bejahen, soweit sie dazu unternommen wird, am Zielort eine hoheitliche Maßnahme vorzunehmen.

Nachrangigkeit und Inanspruchnahme von Rechtsschutz

Die Amtshaftung kommt nur nachrangig in Betracht, wenn den Amtsträger lediglich der Vorwurf einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung trifft. Diese gesetzlich vorgesehene haftungsrechtliche Entlastung des Staates gilt jedoch nicht ausschließlich. Sie greift beispielsweise bei Straßenverkehrsunfällen nicht ein, die sich anlässlich von Dienstfahrten ereignen. Schließlich ist die Amtshaftung ausgeschlossen, wenn es schuldhaft versäumt wird, die hoheitliche Maßnahme durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren. Der Geschädigte ist demnach zunächst auf die Inanspruchnahme primären Rechtsschutzes gegen die Amtspflichtverletzung verwiesen.

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