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Aufsichtspflicht der Eltern: Informationen zu Aufsichtspflicht im Versicherungslexikon

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Versicherungslexikon  

Aufsichtspflicht der Eltern

02.06.2010, 12:45 Uhr | t-online.de

Gesetzlich geregelt ist die Aufsichtspflicht der Eltern in der Bundesrepublik Deutschland durch Paragraph 1631 Bürgerliches Gesetzbuch. Konkret ist dort die Ausübung des Personensorgerechts zur Vermeidung von Gefahren und Schäden festgelegt. Dabei unterliegt die Aufsichtspflicht der Eltern der Personensorgeberechtigung. Verantwortlich für Zuordnung der Aufsichtspflicht ist die rechtliche Situation der Familie. Besteht eine eheliche Verbindung zwischen den Eltern, sind beide Elternteile aufsichtspflichtig. Etwaige interne Vereinbarungen ändern daran nichts. Daraus ergibt sich in eine gesamtschuldnerische Haftung. Abweichende Regelungen betreffen geschiedene sowie unverheiratete Eltern. Hier liegt die elterliche Aufsichtspflicht bei dem Elternteil, wo sich das Kind aktuell aufhält. Dies trifft auch zu, wenn das Sorgerecht beiden Eltern zusteht. Sind die Eltern bei der Geburt unverheiratet ergibt sich die Aufsichtspflicht aus einer rechtswirksamen Willenserklärung zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Aufsichtspflicht.

Ausmaß der Aufsichtspflicht

Eine gesetzliche Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten besteht lediglich für das eigene Kind. Inwieweit die Aufsichtspflicht der Eltern Bestand hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu zählen Alter, intellektuelle und körperliche Reife, Erziehungserfolg, Aufenthaltsort, Familienhintergrund sowie die Fähigkeit zur Abwägung einer möglichen Gefahrensituation. Als wichtigstes Indiz wird jedoch meist das Alter herangezogen. So haften Kinder unter sieben Jahren grundsätzlich nicht für entstandene Schäden. Aufgrund der komplexen Kriterien beurteilt der Gesetzgeber eine etwaige Verletzung der Aufsichtspflicht fallspezifisch und objektiv. Dabei ist nicht maßgeblich ob grundsätzlich der Aufsichtspflicht der Eltern folge geleistet wird, vielmehr ist die konkrete Situation heranzuziehen. Außerdem ist entscheidend, ob ein sogenannter Aufsichtsanlass zu erkennen ist, also eine Situation in der ein Schadensfall wahrscheinlich wäre.

Gesetzliche Haftung

Aufgrund von Paragraph 823 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches haften die Eltern für die verursachten Schäden ihres Kindes. Satz 2 desselben Paragraphen befreit Eltern jedoch von der Ersatzpflicht, wenn der Aufsichtspflicht in ausreichendem Maße genüge getan wurde. Auch bei unvermeidbaren Schäden entfällt die Haftpflicht, da sie keiner direkten Aufsichtspflichtverletzung entstammen.

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