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Krankenkassenbeiträge werden nicht gesenkt

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Bahr wird Patienten nicht entlasten

17.06.2011, 07:40 Uhr | dapd, dpa

Krankenkassenbeiträge werden nicht gesenkt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (Foto: imago) (Quelle: imago)

Gesundheitsminister Daniel Bahr (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die Einnahmen im Gesundheitssystem steigen, der Gesundheitsfonds sitzt sogar auf einem Milliardenüberschuss. Dank brummender Konjunktur dürften der Betrag nach Zahlen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bis Ende 2011 auf rund sieben Milliarden Euro steigen. Doch der Versicherte schaut in die Röhre. Viele müssen Zusatzbeiträge zahlen, für immer mehr Medikamente und Leistungen extra zahlen. Und eine Beitragssenkung ist auch nicht in Sicht: Gesundheitsminister Daniel Bahr lehnt diese trotz steigender Einnahmen ab.

Froh über kleinen Puffer

"Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Der Minister fügte hinzu: "Was bringt es da, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben zu müssen?" Solide Politik müsse auch Verlässlichkeit zeigen.

Dagegen machte sich Anfang des Monats der GKV-Spitzenverband für eine solche Senkung stark. Und auch die CSU stellt niedrigere Kassenbeiträge in naher Zukunft in Aussicht: "Wenn sich die Wirtschaft 2012 weiterhin erfreulich entwickelt und zusätzliche Überschüsse gebildet werden, dann wäre es ungerecht, dass zum einen Zusatzbeiträge verlangt werden und gleichzeitig hohe Rücklagen auflaufen", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer der "Financial Times Deutschland". Dann müsste die Politik auch "über eine Entlastung der Versicherten reden." Doch der CSU-Mann relativiert.

"Beitrags-Zickzack vermeiden"

Im laufenden Jahr seien Beitragssenkungen allerdings noch nicht sinnvoll. "Wir müssen ein Beitrags-Zickzack vermeiden, also schnell senken, wenn es gut läuft, dann wieder rauf, wenn es knapp wird", sagte der Unionsfraktionsvize. "Wir haben gesetzliche Rücklagenverpflichtungen von rund drei Milliarden Euro. Sollte es bei den bisher prognostizierten fünf Milliarden Euro Überschuss für 2011 bleiben, hätten wir tatsächliche Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro, und das würde nicht für eine nachhaltige Beitragssenkung reichen."

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