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Sozialversicherte können auf Entlastung hoffen

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Sozialversicherte können auf Entlastung hoffen

04.07.2011, 19:11 Uhr | dapd, dapd

Neben den Steuern will die schwarz-gelbe Koalition auch die Sozialabgaben senken. So steht es im Beschluss der Spitzen von CDU, CSU und FDP: "Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken." Chancen sehen Experten dafür vor allem in der Rentenversicherung, die in den vergangenen Jahren erhebliche Rücklagen aufgebaut hat.

Beiträge von 40,35 Prozent des Bruttolohns

Insgesamt betragen die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung derzeit 40,35 Prozent des Bruttolohns. Wegen einer Spezialklausel in der Pflegeversicherung sind es für Kinderlose sogar 40,6 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Beiträge, allerdings nicht immer hälftig.

Rücklagen in der Rentenversicherung

Allein für die Rentenversicherung sind 19,9 Prozent des Bruttolohns fällig. Eine Beitragssenkung ist gesetzlich vorgegeben, sobald mehr als 1,5 Monatsausgaben als Rücklagen angesammelt sind. Dies wird nach jüngsten Berechnungen 2012 der Fall sein - allerdings nur knapp. Somit könnte kommendes Jahr eine Beitragssenkung um 0,1 Punkte auf 19,8 Prozent möglich werden. Hält die gute Konjunktur an, ist 2013 jedoch deutlich mehr drin. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß erwartet, dass dann nur noch 19,2 bis 19,4 Prozent Rentenbeitrag benötigt werden.

3,50 Euro mehr monatlich auf dem Konto

Nach einer Faustformel entsprechen 0,1 Prozentpunkte in der Sozialversicherung etwa einer Milliarde Euro. Zur Debatte steht also eine Entlastung um fünf bis sieben Milliarden Euro. Die Hälfte davon entfällt auf die Arbeitgeber. Arbeitnehmer hätten je 1000 Euro Bruttolohn maximal 3,50 Euro im Monat mehr auf dem Konto.

Gesundheitsfonds mit Rücklagen

Auch in der Krankenversicherung deuten sich derzeit finanzielle Spielräume an. Im Gesundheitsfonds könnten nach jüngsten Prognosen neben den gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen zum Jahresende 2011 etwa zwei Milliarden Euro übrig sein. Rechnerisch könnte dies reichen, den Beitragssatz von 15,5 Prozent um 0,2 Punkte zu senken. Der Beitrag teilt sich aber nicht paritätisch: Arbeitnehmer zahlen 8,2 Prozent des Bruttolohns, Arbeitgeber nur 7,3 Prozent. Wer von einer Beitragssenkung wie profitieren würde, ist unklar.

Keine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde zuletzt 2011 um 0,2 Punkte erhöht und beträgt jetzt 3,0 Prozent. Finanziell steht die Bundesagentur für Arbeit trotzdem unter Druck. Ende Mai prognostizierte sie für das laufende Jahr rund vier Milliarden Euro Defizit - unter anderem wegen der finanziellen Lasten aus der Hartz-IV-Reform.

Pflegereform könnte teuer werden

Auch bei der Pflegeversicherung erwarten Fachleute keine Beitragssenkung - eher im Gegenteil. Derzeit liegt der Satz bei 1,95 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Mehrkosten sind aber absehbar. Bei der anstehenden Pflegereform wird eine Verbesserung der Leistungen unter anderem für Demenzkranke erwogen, die Milliarden kosten könnte. Gleichzeitig sollen Rücklagen für die nächsten Jahrzehnte gebildet werden.

Unklar ist, ob die Kosten dafür über den normalen Beitrag unter Beteiligung der Arbeitgeber finanziert werden. FDP und CSU haben dem bereits eine Absage erteilt. Alternativ müssten die zusätzlichen Ausgaben allein vom Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge getragen werden.

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