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Schäuble kassiert Milliarden von den Krankenkassen

10.03.2012, 12:17 Uhr | dpa, t-online.de, t-online.de, dpa

Schäuble kassiert Milliarden von den Krankenkassen . Der Bundesfinanzminister darf sich über zusätzliche Milliarden freuen (Quelle: dapd)

Der Bundesfinanzminister darf sich über zusätzliche Milliarden freuen (Quelle: dapd)

Über die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (FR) ein Kompromiss ab. Demnach soll die Krankenversicherung einen Teil ihres Überschusses an den Bundeshaushalt abtreten. Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinken, berichtet das Blatt aus den Verhandlungen in der schwarz-gelben Koalition.

Versicherte und Arbeitnehmer entlasten

Die angestrebte Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte würde Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten.

Den Informationen zufolge laufen die Gespräche von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar.

Schäuble gibt Widerstand auf

Für die Zugeständnisse an Schäuble soll der Gesundheitsminister laut "FR" mehrere 100 Millionen Euro für seine Pflegereform erhalten. Schäuble habe seinen Widerstand gegen die Forderung Bahrs aufgegeben, nachdem tagelang über die Verteilung der Gelder gestritten wurde. Bahr möchte den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen auch mit direkten Zulagen fördern.

Schäuble wollte bisher nur Steuervorteile gewähren, weil das für den Bund billiger ist. Davon hätten aber nur Gutverdiener profitiert. Bahr will jedoch mit den Zulagen vor allem Geringverdiener von einer privaten Vorsorge für den Pflegefall überzeugen. Vom Tisch ist laut der Zeitung die Forderung der FDP, die hohen Reserven der Kassen auch zur Abschaffung der Praxisgebühr zu nutzen.

Milliarden-Überschuss bei GKV

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in den vergangenen Jahren Finanzreserven in Höhe von 19,5 Milliarden Euro angesammelt. Allein die einzelnen Krankenkassen erzielten demnach 2011 einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als bei den bisher letzten Angaben vom Dezember angenommen.

Riesiges Finanzpolster

Die Gesamtreserven sind verteilt auf die einzelnen Krankenkassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden. Das Finanzpolster bei den Kassen gibt das Ministerium mit rund zehn Milliarden Euro Ende des Jahres 2011 an. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro.

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