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Verbraucherzentrale Hamburg klagt erfolgreich gegen Versicherung Deutscher Ring

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Geld zurück: BGH kippt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen

26.07.2012, 12:03 Uhr | AFP

Verbraucherzentrale Hamburg klagt erfolgreich gegen Versicherung Deutscher Ring. Verbraucherschützer konnten sich gegen den Versicherer Deutscher Ring vor Gericht durchsetzen (Quelle: imago)

Verbraucherschützer konnten sich gegen den Versicherer Deutscher Ring vor Gericht durchsetzen (Quelle: imago)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil gesprochen: Die Richter haben bestimmte vom Versicherer Deutscher Ring verwendete Klauseln für unwirksam erklärt. Betroffen seien die Klauseln zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen, wie die Verbraucherzentrale Hamburg, die geklagt hatte, mitteilte. Versicherte haben damit Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge.

Unwirksam sind nach der BGH-Rechtsprechung Bedingungen zu den Rückkaufswerten, dem Stornoabzug und der Verrechnung von Abschlusskosten. Sie führen dazu, dass Versicherungskunden hohe Verluste drohen, wenn sie ihren Vertrag nicht lange durchhalten.

Rückzahlungen können mehrere tausend Euro betragen

Gegenstand des in Karlsruhe entschiedenen Verfahrens waren demnach die seit Herbst 2001 vom Versicherer Deutscher Ring und ähnlich von fast allen anderen Versicherungsunternehmen verwendeten Klauseln, in deren Folge Kunden wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe, dem sogenannten Stornoabzug, bei vorzeitiger Kündigung ihrer Versicherung oft mehrere tausend Euro pro Vertrag verloren.

Kunden werden benachteiligt

Darin liege eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungskunden, entschied der IV. Zivilsenat des BGH. Andere Klauseln seien unwirksam, weil sie nicht transparent genug seien oder den Kunden auf eine andere Weise unangemessen benachteiligten. Der BGH bewegt sich mit der Entscheidung auf seiner bisherigen Linie und entwickelt sie weiter.

Signalwirkung für die gesamte Versicherungsbranche

"Das Urteil hat eine Signalwirkung für die gesamte Branche", sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, Günter Hörmann. Er schätze die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden müsse, auf rund zwölf Milliarden Euro. Die Verbraucherzentrale forderte die Versicherer auf, von sich aus auf ihre Kunden zuzugehen und ihnen zustehende Beträge zu erstatten. Vorsorglich sollten Kunden aber ihre Ansprüche gegenüber dem Versicherer anmelden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte in Berlin, dass Verträge aus den Jahren zwischen 2001 und 2007 von dem BGH-Urteil betroffen seien. Im Fall der Abschlusskosten müssten sie gekündigt sein, aber noch nicht abgewickelt. Es lägen keine Zahlen vor, wie viele Verträge diese Voraussetzungen erfüllten. Weitere Schlussfolgerungen und Einschätzungen zu Folgerungen aus dem Urteil seien erst möglich, wenn die genaue Urteilsbegründung vorliege.

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