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Milliarden-Überschuss: Erste große Krankenkasse zahlt Geld zurück

18.09.2012, 17:36 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Versicherungen: die Techniker Krankenkasse zahlt Geld zurück. Trotz Milliarden-Überschuss: viele Krankenkassen wollen keine Prämien zahlen (Quelle: dapd)

Trotz Milliarden-Überschuss: viele Krankenkassen wollen keine Prämien zahlen (Quelle: dapd)

Obwohl die Krankenkassen in Deutschland Milliarden-Überschüsse angehäuft haben, kam davon bisher nicht viel bei den Versicherten an. Doch nun will die Techniker Krankenkasse (TK) als erste große bundesweite Kasse ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten. Die gute finanzielle Entwicklung der vergangenen Monate und auch der positive Ausblick für das nächste Jahr machten dies möglich, teilte die Krankenkasse in Hamburg nach einer entsprechenden Empfehlung des Vorstandes mit. Der Verwaltungsrat soll nun Mitte Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um einen Beschluss zu fassen.

Krankenkasse will mindestens 100 Euro zurückzahlen

Nach Angaben des Internetportals der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) dürfte die Jahresprämie mindestens 100 Euro betragen. Mit einer Prämienausschüttung seien ausdrücklich keine Leistungskürzungen oder Einschränkungen der finanziellen Gesamtsituation verbunden, erklärte die TK.

Bislang schütten nur sehr wenige der insgesamt rund 145 gesetzlichen Kassen Prämien an ihre Mitglieder aus, darunter etliche kleinere Betriebskrankenkassen (BKK). Die Prämien liegen zumeist zwischen 30 und 72 Euro im Jahr. Nach Angaben des BKK-Bundesverbandes zahlen derzeit 13 Kassen ihren Mitgliedern eine Prämie zwischen 30 und 120 Euro aus. Die Krankenkasse hkk plant nach eigenen Angaben, ihre Prämie von jährlich 60 Euro ab 2013 weiter zu erhöhen. Die TK mit ihren 5,9 Millionen Mitgliedern wäre die erste große bundesweite Kasse, die Prämien zahlt.

Politischer Druck

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) begrüßte die Ankündigung der TK, ihre Mitglieder an der guten Finanzlage zu beteiligen. So könnten die Versicherten "in Euro und Cent die Kassen und ihre Leistungen vergleichen", sagte Bahr der "FAZ". Die Überschüsse seien das Geld der Versicherten und Patienten.

Angesichts der guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung hatte Bahr wiederholt gefordert, dass mehr Kassen ihre Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten auszahlen sollen. Die TK verfügt über Rücklagen von rund 2,8 Milliarden Euro. Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Halbjahr 2012 auf insgesamt 21,8 Milliarden Euro gestiegen.

AOK lehnt Prämien weiter ab

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, kritisierte die angekündigte Prämienausschüttung der TK als "Marketingaktion". Wenn dies eine einmalige Sache bleibe, "dann ist das nichts weiter als eine Fangprämie für Neukunden", erklärte er. Nach Abzug der Steuern blieben für den Versicherten von der Prämie zudem im Schnitt nur vier bis acht Euro im Monat übrig. Man setze "auf Stabilität statt auf kurzfristiges Prämien-Jojo". Auch die Barmer GEK wies darauf hin, dass die Prämienausschüttung versteuert werden muss.

Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer rechnet dennoch damit, dass weitere Kassen nachziehen werden. Es sei eine "richtige Entscheidung", wenn die Kassen, die es sich leisten könnten, Geld an ihre Versicherten zurückgäben. sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwoch).

Kassen können über Rückzahlungen selbst entscheiden

Ein Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betonte, jede einzelne Krankenkasse entscheide aufgrund ihrer individuellen Situation "ebenso verantwortungsbewusst wie sorgfältig, ob sie einen Zusatzbeitrag nimmt, eine Prämie auszahlt oder keines von beidem macht".

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