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Wucher bei Krankenkassen: 60 Prozent Strafzinsen

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Wucher bei Krankenkassen: 60 Prozent Strafzinsen

12.10.2012, 08:45 Uhr | t-online.de

Wucher bei Krankenkassen: 60 Prozent Strafzinsen. Krankenkassen dürfen 60 Prozent Strafzinsen pro Jahr berechnen (Quelle: dpa)

Krankenkassen dürfen 60 Prozent Strafzinsen pro Jahr berechnen (Quelle: dpa)

Die gesetzlichen Krankenkassen überziehen säumige Beitragszahler mit Zinsen von 60 Prozent im Jahr. "Das ist Wucher", sagte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU, Jens Spahn, den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe. Er will die Zinsen auf zehn Prozent deckeln. Sonst komme eine Spirale in Gang, aus der sich viele Betroffene nicht mehr befreien könnten.

Nach Angaben der Zeitung warteten die Krankenkassen zur Jahresmitte auf ausstehende Beiträge in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor war die Summe demnach noch 740 Millionen Euro niedriger. Damals waren nach Angaben des Kassenverbandes GKV 638.000 Konten nicht ausgeglichen. Neuere Zahlen lägen nicht vor. Die "Ärztezeitung" berichtete dagegen im Sommer von 1,6 Millionen offenen Beitragskonten, weil ein Versicherter mehrere Konten habe könne.

Sozialrichter bemängeln den hohen Zins nicht

Die höchsten deutschen Sozialrichter haben die hohen Zinsen jedoch erst unlängst durchgewinkt. Ende August entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass der 60-prozentige Säumnis-Zins nicht verfassungswidrig ist (Az.: B 12 KR 3/11 R). In Rückstand geratene Beitragszahler müssen damit fünf Prozent Zinsen pro Monat zahlen, was 60 Prozent Jahreszins entspricht. Behörden, wie etwa das Finanzamt, berechnen nur ein Prozent pro Monat, wenn Steuerzahler in Rückstand geraten. Darauf hatte sich der Kläger - erfolglos - berufen.

Die Sozialrichter waren jedoch der Meinung, dass der hohe Zuschlag noch "innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsraums" liege. Betroffen sind vor allem Freiberufler und Selbstständige, die freiwillig gesetzlich versichert sind und ihre Beiträge selbst überweisen. Bei Angestellten übernimmt dies der Arbeitgeber, sodass es hier praktisch nicht zu Rückständen kommen kann.

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