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BGH kippt erneut Klauseln in Lebensversicherungs-Verträgen

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Gekündigte Lebensversicherung - Beiträge zurückfordern

17.10.2012, 17:32 Uhr | dpa

BGH kippt erneut Klauseln in Lebensversicherungs-Verträgen. Lebensversicherer dürfen dem BGH-Urteil zufolge zum Beispiel nicht die Vermittlungsprovisionen mit den ersten Beiträgen des Versicherten verrechnen.

Lebensversicherer dürfen dem BGH-Urteil zufolge zum Beispiel nicht die Vermittlungsprovisionen mit den ersten Beiträgen des Versicherten verrechnen. (Quelle: dpa)

Karlsruhe (dpa) - Der BGH hat erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die frühzeitig aus ihrer Lebensversicherung aussteigen. Kunden können nun auf Rückerstattung von ihrer Versicherung hoffen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil verbraucherfeindliche Regelungen bei der Kündigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Versicherer unter anderem nicht die Vermittlungsprovisionen mit den ersten Beiträgen des Versicherten verrechnen. Wie der BGH in seiner Entscheidung klarstellte, dürfen sich Versicherungen auch beim Abschluss neuer Verträge nicht auf die unwirksamen Klauseln berufen.

Laut Verbraucherzentrale Hamburg haben Versicherte nun

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Lebensversicherer Generali. Nach Angaben der Verbraucherschützer führten die Klauseln - die von den meisten Versicherern verwendet wurden - bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung oft zu Verlusten von mehreren tausend Euro pro Vertrag. Die Regelungen sahen unter anderem eine für den Verbraucher nachteilige Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen vor, sowie eine Art Kündigungsstrafe, den sogenannten Stornoabzug. Außerdem bestimmte eine Klausel, dass Beträge von weniger als zehn Euro nicht erstattet würden. Bereits im Juli hatten die Richter entsprechende Klauseln des Versicherers "Deutscher Ring" gekippt.

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