Sie sind hier: Home > Finanzen > Versicherungen >

Gesundheitspolitik im Wahlkampf: Kommt die Bürgerversicherung oder bleibt alles wie gehabt?

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Gastkolumne  

Gesundheitspolitik: Kommt die Bürgerversicherung oder bleibt alles wie gehabt?

12.09.2013, 15:02 Uhr | von Jörg Wunderlich für t-online.de

Gesundheitspolitik im Wahlkampf: Kommt die Bürgerversicherung oder bleibt alles wie gehabt?. Schlagabtausch nicht nur im Bundestag: Angela Merkel möchte Gesundheitssystem beibehalten, Peer Steinbrück ist für Reformen (Quelle: dpa)

Schlagabtausch nicht nur im Bundestag: Angela Merkel möchte Gesundheitssystem beibehalten, Peer Steinbrück ist für Reformen (Quelle: dpa)

Der Gesundheitsbereich ist und bleibt ein großer Zankapfel der Parteien. Auch im viel beachteten TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück gab es einen 7-minütigen Schlagabtausch zu Krankenkassen und Pflege. Was sich hinter dem Begriff Bürgerversicherung verbirgt und welche Ziele die einzelnen Parteien in der Gesundheitspolitik verfolgen.

Merkel ist stolz und Steinbrück sieht schwarz

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fernsehzweikampf ihren "Stolz" auf das deutsche Gesundheitssystem bekannte, forderte Peer Steinbrück im Namen seiner Partei die Reform. Denn sonst, so der Kanzlerkandidat, fahre unser Gesundheitssystem "an die Wand". Sowohl die SPD, aber auch Grüne und die Linke möchten die beiden Systeme (gesetzliche und private Krankenversicherung) durch die Einführung einer Bürgerversicherung zusammenführen. Dabei gibt es aber verschiedene Vorstellungen im Detail.

Für alle drei Parteien gilt: Die Beiträge der Versicherten sollen nicht mehr nur auf Löhne und Gehälter, sondern auf alle Einkommensarten wie Zinsen, Kapitalerträge oder Mieten erhoben werden. Die  Sozialdemokraten wollen das über eine Anpassung des Steuersystems erreichen. Grüne und Linke dagegen möchten den Finanzämtern diese Aufgabe übertragen.  

Anzeige
Aktuelle Stellenangebote
Stellenangebote

Wählen Sie die gewünschte Branche aus:


Nur die Linke will das Aus für die PKV

"Bürgerversicherung bedeutet: Es gibt nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger", formulierte Karl Lauterbach, Fraktionssprecher der SPD für Gesundheitspolitik im Bundestag. Das heißt nun aber nicht automatisch, dass es keine PKV-Kunden mehr geben soll.

Die knapp neun Millionen Privatversicherten bekämen bei der SPD Bestandsschutz, könnten jedoch selbst entscheiden, ob sie lieber in die Bürgerversicherung eintreten möchten. Denn die privaten Kassen sollen nach den Vorstellungen der Genossen "den gleichen einheitlichen Bürger-Tarif anbieten wie die gesetzlichen". Die Linke dagegen möchte das Aus für die private Krankenversicherung: "Unser Konzept sieht die Abschaffung der PKV als Vollversicherung vor und will sie auf Zusatzversicherungen beschränken", sagte Martina Bunge, Linken-Fraktionssprecherin für Gesundheit.  

Bürgerversicherung heißt nicht Einheitskasse  

Dass die SPD die PKV etwas einschränken insgesamt auf stärkere Steuerfinanzierung setzen will, werfen ihr die Koalitionsparteien gerne vor. Dann ist schnell von 'Einheitskasse' oder staatlich gelenkter 'Einheits-AOK' die Rede. Beim genauen Hinsehen wird aber klar, dass Bürgerversicherung und Wettbewerb sich nicht ausschließen müssen. Denn nach dem Willen von SPD und Grünen sollen die Kassen ihren (Bürger-)Beitragssatz dann wieder selbst festlegen dürfen. Schwarz-gelb möchte dagegen nicht am Einheitsbeitrag rütteln.

CDU/CSU: Krankenkassen sollen zu Prämien verpflichtet werden 

Die Unionsparteien möchten das bestehende System beibehalten und weiter ausbauen. Sowohl den Gesundheitsfonds als auch die Zusatzbeiträge soll es bei den Christdemokraten weiterhin geben. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Instrument noch besser zum Vorteil der Versicherten genutzt wird", erklärte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Um dem Wettbewerb insgesamt doch ein wenig auf die Sprünge zu helfen, sollen Kassen, denen es finanziell gut geht, zu Prämienzahlungen verpflichtet werden. Bislang ist es jeder Krankenkasse selbst überlassen, ob sie ihre Versicherten mit Geldzahlungen an finanziellen Überschüssen beteiligt oder nicht.

Auch die Steuerzuschüsse will die Union erhöhen, etwa beim geplanten Sozialausgleich oder der kostenlosen Mitversicherung für Kinder.  

FDP: Rechnung vom Arzt statt Chipkarte  

Die FDP sieht es als Nachteil für die Konjunktur an, dass die Gesundheitsbeiträge weiterhin an Löhne und Gehälter gekoppelt sein sollen. Als Alternative befürworten die Liberalen ein Prämiensystem ("Kopfpauschalen") in der Krankenversicherung. Die Beiträge sollen dabei völlig unabhängig vom Einkommen erhoben werden, was tatsächlich den Arbeitgebern, aber auch Besserverdienenden zugute kommen dürfte.

Außerdem will die FDP die Abrechnung per Chipkarte durch das Kostenerstattungsprinzip, also eine Rechnung vom Arzt, ersetzen. Die privaten Kassen sollen nach dem Willen der FDP nicht nur erhalten, sondern deutlich gestärkt werden. So forderte Gesundheitsminister Daniel Bahr die Öffnung der PKV für alle Bürger.

Sonstige Parteien: Auch AfD, Piraten und Freie Wähler haben gesundheitspolitische Pläne  

Die neue Protestpartei "Alternative für Deutschland" lehnt die Bürgerversicherung ab, will jedoch trotzdem gegen die Zwei-Klassen-Medizin vorgehen. Die "Freien Wähler" wollen den Gesundheitsfonds und den Einheitsbeitrag abschaffen und setzen sich für den Ärztestand und den Erhalt kommunaler Krankenhäuser ein. Die Piratenpartei kritisiert die geplante Speicherung von Gesundheitsdaten auf der neuen Chipkarte. Bei der Systemfrage setzen die Piraten auf direkte Demokratie und wollen die Bürger per Volksentscheid befragen, welcher Weg im Gesundheitswesen in Zukunft eingeschlagen wird.  

Die Positionen der Parteien zur Gesundheitspolitik im Überblick.

Weitere Wirtschafts- und Finanzmeldungen finden Sie hier.

Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Ab 6 Uhr können Sie hier wieder wie gewohnt diskutieren. Wir danken für Ihr Verständnis.
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Video des Tages
Anzeige

Shopping
KlingelBabistabonprix.deESPRITStreet OneCECILMADELEINEdouglas.demyToys
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Versicherungen

Anzeige
shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Telekom Fotoservice
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017