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Hanseatische Krankenkasse  

Gesetzliche Krankenkasse schürt Angst vor Bürgerversicherung

18.09.2013, 18:42 Uhr | Spiegel Online

Hanseatische Krankenkasse schürt Angst vor Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung als Heilmittel - daran glauben Anhänger von SPD, Grünen und der Linkspartei (Quelle: dpa)

Die Bürgerversicherung als Heilmittel - daran glauben Anhänger von SPD, Grünen und der Linkspartei (Quelle: dpa)

Schreckgespenst Bürgerversicherung: Nicht nur die privaten Krankenversicherer wettern gegen SPD und Grüne. Auch eine gesetzliche Kasse warnt ihre Versicherten vor einem Umbau des Gesundheitssystems - und wirbt indirekt für Schwarz-Gelb.

Seit 60 Jahren ist Joachim Behn Mitglied der HEK, der Hanseatischen Krankenkasse. Doch nun reicht es dem Chef einer Bonner Schreinerei: "Ich werde mich nach einer neuen Kasse umsehen", sagt Behn. "Das fällt mir nicht leicht, aber ich muss da jetzt ein Zeichen setzen."

Der Grund für den Ärger des Unternehmers ist ein Schreiben der HEK, das ihn vor kurzem erreichte, kurz vor der Bundestagswahl.

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HEK warnt vor Bürgerversicherung

Darin warnt die HEK vor der Bürgerversicherung als einer "staatlich gelenkten Einheitskasse" und wirft SPD, Grünen und Linken vor, das deutsche Gesundheitssystem zu gefährden. So spreche "nichts dafür, dass eine Bürgerversicherung zu einem höheren Versorgungsniveau, mehr Qualität, mehr Wahlfreiheit und einer effizienteren Mittelverwendung" führe. Nicht ein radikaler Umbau, sondern eine evolutionäre Weiterentwicklung sei "das Gebot der Vernunft".

"Ich dachte, ich guck nicht richtig", sagt Behn, der sich wie Dutzende weitere HEK-Mitglieder bei Spiegel Online gemeldet hat. Hintergrund war ein Artikel über ein ähnliches Schreiben der Barmenia, in dem recht unverhohlen für die Wahl von Union und FDP geworben wird. Zahlreiche private Krankenversicherer haben vor der Wahl solche Briefe verschickt, neben der Barmenia unter anderem die Debeka, die Hallesche und die HanseMerkur. Doch mit der HEK warnt nun auch eine gesetzliche Kasse vor der Bürgerversicherung.

Angst vor radikalem Umbau des Gesundheitssystems

Worum es geht: Hinter dem Begriff Bürgerversicherung verbirgt sich der radikalste Umbauplan, den je eine Partei für das deutsche Gesundheitssystem geschmiedet hat. Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken, sollen künftig alle Bundesbürger Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung werden.

Das Modell würde faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung bedeuten - also das Ende einer Teilung zwischen Luxuskasse und Basisversorgung. Die SPD will den Noch-Privatversicherten aber die Wahl lassen, ob sie wirklich wechseln. Alle Neuversicherten wären aber automatisch in der Bürgerversicherung, die private Vollversicherung würde ausbluten.

Ernüchternde Bilanz in Holland

Der Großteil der gesetzlichen Kassen hält sich in dem Streit bedeckt. Zwar fürchten auch die größeren Versicherer die Folgen eines so radikalen Umbaus, aber offensiv auf die Seite der PKV wollen sie sich auch nicht schlagen.

Die HEK dagegen verweist nun wie die private Konkurrenz auf den Umbau des Gesundheitssystems in den Niederlanden. Die Bilanz dort sei "ernüchternd". Die Zusammenlegung von GKV und PKV habe zu einem Oligopol von vier großen Krankenversicherungskonzernen geführt, die Kosten stiegen stärker als in Deutschland. Zudem habe sich die "Entwicklung zu einer 'Zwei-Klassen-Medizin'" verstärkt, weil mehr Versicherte Leistungen aus eigener Tasche bezahlen würden.

HEK müsste um ihre Existenz bangen

Eine Rolle bei der Warnung der HEK dürfte spielen, dass die recht kleine Kasse (400.000 Versicherte) im Falle einer Bürgerversicherung wohl um ihre Existenz bangen müsste. So heißt es am Ende des Schreibens: "Es wäre kein Zufall, wenn eine Bürgerversicherung in einer Einheitskasse oder einem System mit wenigen großen Krankenkassen - wie in den Niederlanden - mündet."

Das Schreiben erreichte die Versicherten zusammen mit Unterlagen für die Organspende. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher, man habe die Gelegenheit genutzt, um die Informationen kostengünstig zu versenden. Die Positionierung gegen die Bürgerversicherung habe der Verwaltungsrat getroffen, der aus 15 Ehrenamtlichen besteht. Eine andere Möglichkeit, alle Mitglieder zu erreichen, habe die HEK nicht, da vor zwei Jahren das Kundenjournal eingespart worden sei. Man nehme aber zur Kenntnis, "dass Versicherte den Zeitpunkt kurz vor der Wahl kritisch sehen".

"Beschwerde nicht mal gelesen"

Behn, der Chef der Bonner Schreinerei, hat versucht, seinem Ärger auch bei der HEK Luft zu machen. Ohne Erfolg. Auf seine Beschwerde-Mail bekam er eine offenbar automatisierte Antwort, die auf Kritik an einem HEK-Interview mit Gesundheitsminister Daniel Bahr Bezug nimmt. Ein zwar ähnliches Thema, das Behn aber mit keinem Wort erwähnt hatte. Seine Vermutung: "Die haben meine Beschwerde nicht mal gelesen."

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