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Umstrittene Warnung vor Bürgerversicherung: Kassenaufsicht ermittelt gegen HEK

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Warnung vor Bürgerversicherung  

Kassenaufsicht ermittelt gegen HEK

20.09.2013, 08:17 Uhr | Spiegel Online

Umstrittene Warnung vor Bürgerversicherung: Kassenaufsicht ermittelt gegen HEK. Das Bundesversicherungsamt in Bonn ist die Aufsicht für die Krankenkassen. Die HEK hat jetzt Ärger mit dem Amt (Quelle: imago/Papsch)

Das Bundesversicherungsamt in Bonn ist die Aufsicht für die Krankenkassen. Die HEK hat jetzt Ärger mit dem Amt (Quelle: imago/Papsch)

Das Bundesversicherungsamt hat ein Schreiben der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) an ihrer Versicherten als unzulässige Wahlbeeinflussung beanstandet. Die Aufsichtsbehörde habe die gesetzliche Krankenkasse kurzfristig zu einer Stellungnahme aufgefordert, wie sie auf Anfrage des NDR mitteilte. Wenn diese vorliegt, werde das Bundesversicherungsamt über weitere aufsichtsrechtliche Schritte entscheiden.

"Spiegel Online" hatte die Existenz des ausführlichen Schreibens der HEK öffentlich gemacht, in dem die Kasse ihre Mitglieder eindringlich vor dem Modell der Bürgerversicherung warnt. Diese sei eine "staatlich gelenkten Einheitskasse". SPD, Grüne und Linke - die die Bürgerversicherung anstreben - würden das deutsche Gesundheitssystem gefährden. Indirekt legte die Kasse ihren Mitgliedern damit nahe, diese Parteien nicht zu wählen.

Kassen dürfen sich äußern - müssen aber neutral bleiben

Als eine solche Wahlempfehlung wertet offenbar auch die zuständige Aufsichtsbehörde den Brief. Zwar stehe es Krankenkassen grundsätzlich zu, sich kritisch mit dem Gesundheitswesen auseinanderzusetzen, teilte das Bundesversicherungsamt mit. Auch sei es ihnen erlaubt, ihre Haltung den Versicherten mitzuteilen.

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Allerdings seien die Krankenkassen dabei zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Das gelte insbesondere im Vorfeld politischer Wahlen. Die Kassen hätten daher "jede Form der Wahlbeeinflussung zu unterlassen".

Amt: Unglückliche Kombination aus Wahlbrief und Organspendeausweis

Noch ein zweiter Aspekt stört die Aufsichtsbehörde an dem HEK-Schreiben. Denn der Brief erreichte die Versicherten zusammen mit Unterlagen für die Organspende und dem entsprechenden Ausweis. Diese Informationen seien den Versicherten laut Gesetz "in geeigneter Weise" zur Verfügung zu stellen. Weil sie aber gemeinsam mit dem beanstandeten Schreiben verschickt worden seien, sei nun zu befürchten, dass sie "nicht die vom Gesetzgeber bezweckte Beachtung finden".

Im Klartext: Wer sich über den Wahlbrief ärgert, der wirft womöglich den Organspendeausweis gleich mit in den Papierkorb.

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