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Krankenkassen fordern zusätzliche Milliarden aus Gesundheitsfonds

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Trotz hoher Rücklagen  

Kassen fordern zusätzliche Milliarden

09.10.2013, 10:58 Uhr | t-online.de, AFP, dpa-AFX

Krankenkassen fordern zusätzliche Milliarden aus Gesundheitsfonds. Krankenkassen wollen trotz Rücklagen Fonds-Milliarden (Quelle: imago/mcphoto)

Krankenkassen wollen trotz Rücklagen Fonds-Milliarden (Quelle: imago/mcphoto)

Angesichts des Milliardenpolsters haben einige Krankenkassen Prämien an die Beitragszahler versprochen. Nun verlangen die gesetzlichen Krankenkassen einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Wie passt das zusammen?

Die Forderungen lägen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen der Bundesregierung und des Bundesversicherungsamts, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Verhandlungskreise. So wie es derzeit aussehe, sei eine Verständigung nur schwer möglich, hieß es mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnenden zweitägigen Beratungen des Schätzerkreises in Bonn.

Finanzpolster liegt bei 16,6 Milliarden Euro

Sowohl die Kassen als auch der Gesundheitsfonds verfügen derzeit über große Finanzreserven. Nach den ersten sechs Monaten lagen diese laut "SZ" bei etwa 27,7 Milliarden Euro - 16,6 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und mehr als elf Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Es wird erwartet, dass die Summe zum Ende des Jahres noch einmal deutlich ansteigen wird.

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Für Kassen gilt ein einheitlicher Beitragssatz. Das Geld fließt zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds - von dort bekommen die Versicherungen feste Beträge. Doch verteilen sich die Rücklagen nicht gleichmäßig auf alle Kassen. Die Folge: Etwa ein Drittel der Kassen schreibt zwar schwarze Zahlen, ist aber nicht in der Lage, sich üppige Finanzpolster zuzulegen, schreibt die "SZ".

In diesem Zusammenhang sorgt der Streit um die Steuerpolitik zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD für Unruhe. Weil die Union Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, fürchteten die Kassen, dass stattdessen der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds noch stärker zurückgeführt werde als bislang geplant, so die Zeitung.

Zuschuss soll gesenkt werden

Nach dem von der Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf soll der Zuschuss um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Wenn nach Bildung einer Koalition der Entwurf überarbeitet wird, könnte sich am Ende aber auch eine Kürzung um fünf Milliarden Euro ergeben, hieß es in dem Bericht weiter.

Die Herbstsitzungen des Schätzerkreises für die gesetzlichen Krankenkassen werden jedes Jahr mit Spannung erwartet. Die Experten liefern eine Prognose über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung.

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