Sie sind hier: Home > Finanzen > Versicherungen >

SPD und Union streichen pauschalen Zusatzbeitrag der Krankenkassen

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Einigung zu Krankenkassen  

Der pauschale Zusatzbeitrag soll fallen

22.11.2013, 16:21 Uhr | rtr, dpa, t-online.de

SPD und Union streichen pauschalen Zusatzbeitrag der Krankenkassen. Union und SPD erzielen Einigung zu Zusatzbeiträgen für klamme Kassen (Quelle: dpa)

Union und SPD erzielen Einigung zu Zusatzbeiträgen für klamme Kassen (Quelle: dpa)

In ihren Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD beschlossen, Krankenversicherte künftig von pauschalen Zusatzbeiträgen zu verschonen. Stattdessen sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder unterschiedlich hohe prozentuale Beitragssätze erheben können. Auch beim Pflegebeitrag haben die Verhandlungsparteien eine Einigung erzielt, wie die Chefunterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) mitteilten. Indessen kritisierte die Opposition, dass die Versicherten die Zeche zahlen müssten.

Für die SPD ist das Ende der Zusatzpauschalen zentral. "Das ist heute das historische Ende der Kopfpauschalen", sagte Lauterbach. Er empfehle der SPD-Basis eine Annahme des Kompromisses beim Mitgliederentscheid zur Koalition.

Beitragssatz soll fixiert werden

Krankenkassen können Zusatzbeiträge von den Versicherten einfordern, wenn sie nicht genug Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Der Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent des Einkommens fixiert werden. Die Kassen können aber laut Kompromiss prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen.

Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent, wovon die Arbeitgeber aber nur 7,3 Prozent, die Arbeitnehmer 0,9 Punkte mehr zahlen müssen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil sollen künftig bei 7,3 Prozent bleiben: "Das ist ein wichtiges Signal für die Arbeitsplätze in Deutschland, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt", sagte Spahn.

Kassenwechsel könnte sich lohnen

Der prozentuale Zusatzbeitrag dürfte zunächst bei den meisten Kassen bei den 0,9 Prozent liegen, die heute der Sonderbeitrag ausmacht. Aber sie können diesen Satz auch individuell senken oder erhöhen. Experten erwarten wegen steigender Kosten ab 2016 höhere Prozentsätze bei vielen Kassen. Dann wird es auch darauf ankommen, wie die einzelnen Kassen wirtschaften. Wenn sie weniger Geld brauchen, kann auch der Zusatzbeitrag geringer ausfallen. Ein Kassenwechsel könnte sich also künftig wieder lohnen.

Anzeige
Jobs im Versicherungswesen
Jobs im Versicherungswesen

Wählen Sie eine Versicherung:


Um Zusatzbeitrag gerungen

Lange hatten Union und SPD über die Zusatzbeiträge gerungen. Spahn hatte sie als "starkes Wettbewerbselement" verteidigt und argumentiert, dass sie den Kassen eine Finanzautonomie verleihe. Hingegen warnte Lauterbach ursprünglich davor, dass viele gesetzliche Versicherte in drei, vier Jahren dadurch womöglich bis zu 360 Euro zusätzlich direkt an ihre Krankenkassen überweisen müssten. 30 Euro Zusatzbeitrag würden einige Kassen dann wohl monatlich verlangen, so Lauterbach. Es sei eine "ganz harte Forderung" der SPD, dass der Zusatzbeitrag am Schluss ganz abgeschafft werden müsse.

Einigung auch beim Pflegebeitrag

Beim Pflegebeitrag wurde sich darauf geeinigt, die Abgabe spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um einen weiteren Schritt zu erhöhen. Derzeit gilt ein Beitragssatz von 2,05, für Kinderlose von 2,3 Prozent. Die Erhöhung um 0,3 Punkte brächte rund drei Milliarden Euro ein. Mit zwei Milliarden sollen Leistungen verbessert werden. Zudem soll ab 2015 damit die allgemeine Teuerung in den Leistungen ausgeglichen werden. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr soll in einen neuen Pflegevorsorgefonds fließen. In einem zweiten Schritt sollen weitere 0,2 Prozentpunkte für die Pflege dazukommen: Alle Demenzkranke sollen dadurch Leistungen erhalten.

"Es besteht die Chance, dass es zum ersten Mal eine Koalition gibt, bei der es nicht wegen der Finanzierung von Gesundheit und Pflege einen monatelangen Streit gibt", sagte Spahn. Der Kompromiss sei mit den Spitzen von Union und SPD abgestimmt. Er solle als Bundesgesetz umgesetzt werden, wenn es eine große Koalition gibt.

Deutliche Kritik von der Opposition

Die Grünen-Politikerinnen Maria Klein-Schmeinck und Elisabeth Scharfenberg kritisierten, bei den Finanzen gehe es zulasten der Versicherten. "Das werden die Krankenversicherten sehr schnell zu spüren bekommen." Kathrin Vogler (Linke) zog den Schluss: "Die Interessen der Arbeitgeber haben in der großen Koalition oberste Priorität." Kassenverbands-Chefin Doris Pfeiffer lobte die geplante Finanzautonomie der Kassen. Arztverbände kritisierten die Pläne.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
UMFRAGE
Halten Sie es für gerecht, dass der Zusatzbeitrag inviduell nach dem Einkommen berechnet wird?
Video des Tages

Shopping
Shopping
Frische Must-Haves für die aktuelle Herbst-Saison
Trends entdecken bei BAUR
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017