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Deutsche Krankenkassen dürfen Beitragssatz wieder selbst bestimmen

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Zusatzpauschale soll weg  

Kassen bestimmen Beitragssatz wieder selbst

30.01.2014, 12:59 Uhr | t-online.de, AFP

Deutsche Krankenkassen dürfen Beitragssatz wieder selbst bestimmen. Regierung will Kassenbeiträge von 14,6 Prozent plus Zusatzbeiträgen  (Quelle: dpa)

Zum Jahresende steht eine Entscheidung bevor: Krankenkasse wechseln oder nicht? (Quelle: dpa)

Künftig sollen die Krankenkassen in Deutschland die Höhe ihres Beitragssatzes wieder selbst bestimmen. Das berichtet die "Rheinische Post" (RP) und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Mit einem entsprechenden Gesetz kippe Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auch die umstrittenen pauschalen Zusatzbeiträge - die aktuell jedoch kaum eine Kasse erhebt.

Die Neuregelung soll der Zeitung zufolge Anfang Juli in Kraft treten und nach einer Umstellungsphase für die Krankenkassen zum 1. Januar 2015 wirksam werden. Der Beitragssatz für Arbeitgeber wird demnach bei 7,3 Prozent dauerhaft festgeschrieben. Auch Arbeitnehmer sollen fest 7,3 Prozent zahlen.

Der bereits heute allein von den Arbeitnehmern finanzierte Anteil von 0,9 Prozent am Beitragssatz, mit denen bisher der Zahnersatz finanziert wird, solle jedoch flexibler Teil eines neuen Zusatzbeitrages werden, schreibt das Blatt. Die Kassen könnten nach eigener Finanzlage entscheiden, ob sie diesen erhöhen oder senken.

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Steigende Kosten müssen Versicherte stemmen

Brauche eine Krankenkasse zusätzliche Mittel, könne sie den individuellen Arbeitnehmeranteil erhöhen, heißt es in dem Bericht. Er werde wie der restliche Beitrag direkt vom beitragspflichtigen Einkommen erhoben. Das hieße: Steigende Preise im Gesundheitswesen müssten die Versicherten allein tragen.

Der allgemeine Satz liegt derzeit bei 15,5 Prozent, davon übernehmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 7,3 Prozent.

Neuregelung soll Lohnnebenkosten stabilisieren

"Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt. Damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "RP". Zugleich gebe es weiterhin Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kassen.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte: "Die kleine Kopfpauschale war eine besondere Belastung für Rentner und Geringverdiener." Mit der Gesetzesänderung sei die Debatte um eine Kopfpauschale "für immer" beendet. Die Zusatzprämien waren bei ihrer Einführung auch als "kleine Kopfpauschale" bezeichnet worden.

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