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Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

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Gutachten  

Neue E-Gesundheitskarte ist rechtswidrig

04.02.2014, 09:38 Uhr | dpa

Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig. Rechtliche Bedenken gegen Gesundheitskarte mit Foto (Quelle: dpa)

Rechtliche Bedenken gegen Gesundheitskarte mit Foto (Quelle: dpa)

Bei der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte für gesetzlich Krankenversicherte hat es offenbar grobe Fehler gegeben. Ein juristisches Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kommt zu dem Schluss, dass die Karte - auch als E-Card oder eGK bekannt - gegen geltendes Recht verstößt und damit nutzlos ist. Das berichtet das "Hamburger Abendblatt". Der Grund: Die gesetzlichen Krankenkassen hätten darauf verzichtet, die Fotos der Versicherten zu prüfen.

"Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

Die Expertise für die niedergelassenen Ärzte in Deutschland wirft den Kassen vor, "die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt" zu haben. Rein rechtlich müssten die E-Gesundheitskarten wieder eingezogen oder nachgerüstet werden. Laut Zeitung verteidigt der Verband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) das Procedere der Kartenherausgabe.

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Ministerium: Identität muss noch geprüft werden

Auch das Bundesgesundheitsministerium beteuere, dass alles korrekt gelaufen sei. Jedoch, so ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im "Hamburger Abendblatt": "Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist." Das Ministerium ließ offen, wann noch geprüft wird, ob der Karteninhaber auch der Abgebildete auf dem Foto ist.

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