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Pflegereform: Ab 2015 muss jeder mehr für Pflege zahlen

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Einzahlung ab 2015  

Regierung baut Milliarden-Fonds für Pflegeversicherung auf

09.04.2014, 13:45 Uhr | dpa, t-online.de

Pflegereform: Ab 2015 muss jeder mehr für Pflege zahlen. Die Pflegeversicherung soll einen milliardenschweren Vorsorge-Fonds bekommen (Quelle: dpa)

Die Pflegeversicherung soll einen milliardenschweren Vorsorge-Fonds bekommen (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung rechnet für die Zukunft mit einem starken Anstieg an Pflegebedürftigen und plant deshalb einen milliardenschweren Vorsorge-Fonds. Die Einzahlungen in das Sondervermögen sollen im ersten Quartal 2015 beginnen und im Jahr 2033 enden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf den ihr vorliegenden Referentenentwurf zur Pflegereform aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Gespeist werden soll der Fonds - wie im Koalitionsvertrag geplant - mit Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten der Beschäftigten. 2015 bringt dies laut Entwurf etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro. Bis 2018 steigt der Betrag demnach auf zunächst rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt derzeit bei 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens für Beschäftigte mit Kindern, davon zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte. Für Kinderlose wird ein Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten fällig, den sie alleine tragen. Ihr Beitragssatz liegt somit bei 2,3 Prozent.*

Pflegebedürftige Jahrgänge

Der gewählte Ansparzeitraum ergibt sich laut Entwurf daraus, "dass die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 mit 1,24 Millionen bis 1,36 Millionen Menschen deutlich stärker besetzt sind als die davor und danach liegenden Jahrgänge". Im Jahr 2034 erreiche der erste Jahrgang das 75. Lebensjahr. Die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu sein, steige damit deutlich an. "Etwa 20 Jahre später ist ein größerer Teil dieses Personenkreises bereits verstorben und die erheblich schwächer besetzten Jahrgänge nach 1967 rücken in das Pflegealter vor."

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Dementsprechend ist laut Entwurf in diesem Zeitraum eine besonders hohe Zahl von Pflegebedürftigen zu versorgen. Um ständige Beitragssteigerungen dann zu vermeiden, sollen die Mittel aus dem Fonds in die Pflegekassen fließen. Ausschließlich für diesen Zweck solle das Geld verwendet werden. Selbst die Bundesbank, die den Fonds verwalten soll, hatte Zweifel angemeldet, dass künftige Regierungen nicht für andere Zwecke auf das Kapital zurückgreifen könnten.

Union setzt sich durch

Der Fonds war in den Koalitionsverhandlungen von der Union gegen den Willen der SPD durchgesetzt worden. Sie wollte das Geld lieber in heutige Pflege investieren.

Der Entwurf regelt außerdem die geplante generelle Anpassung der Pflegeleistungen an die Preisentwicklung, also deren Erhöhung um vier Prozent 2015, sowie die Ausweitung von Betreuung und anderen Ansprüchen. In einer zweiten Stufe sollen ab 2017 mehr Demenzkranke Leistungen erhalten, indem die drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden.

* Weil in Sachsen zur Finanzierung der Pflegeversicherung kein Feiertag abgeschafft wurde, tragen Beschäftigte dort 1,525 Prozent selbst (plus 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose), der Arbeitgeber zahlt nur 0,525 Prozent. Der Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten für Kinderlose entfällt bundesweit für Personen, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden. Außerdem müssen unter 23-Jährige, ALG-II-(Hartz IV)-Bezieher sowie Wehr- und Zivildienstleistende den Kinderlosen-Zuschlag nicht bezahlen.

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