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Bundesverfassungsgericht: Pflege durch Angehörige weniger wert

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Bundesverfassungsgericht  

Pflege durch Angehörige weniger wert

17.04.2014, 13:41 Uhr | AFP, t-online.de

Bundesverfassungsgericht: Pflege durch Angehörige weniger wert. Der Lohn für Altenpflege ist unterschiedlich hoch (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Lohn für Altenpflege ist unterschiedlich hoch (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, hat zwar Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber auf die deutlich höheren Beträge, die professionelle Dienstleister für Pflegesachleistungen bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1133/12).

Die Differenz zwischen beiden Leistungen verstoße nicht gegen die Grundrechte der Betroffenen, lautete das Urteil. Damit scheiterte die Klage von zwei Frauen, die ihren Ehemann und Vater zu Hause pflegten.

Die Klägerinnen hatten damals 665 Euro Pflegegeld für die Pflegestufe III erhalten, während das Entgelt für Pflegesachleistungen bei bis zu 1432 Euro lag. Karlsruhe sieht in dieser Differenz jedoch weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz noch gegen den Schutz von Ehe und Familie.

Kein Entgelt, sondern eine Anerkennung

Zur Begründung hieß es, das Pflegegeld sei kein "Entgelt", sondern nur eine "materielle Anerkennung" für familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege, die eigentlich unentgeltlich erbracht wird. Der Gesetzgeber darf insoweit davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht abhängig ist von der Höhe der Vergütung, die eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhält. Zudem rechtfertige es die gesetzlich gebotene gegenseitige Beistandspflicht unter Familienangehörigen, dass das Pflegegeld niedriger ausfalle als der Wert der Pflegesachleistungen.

Laut Urteil können sich überdies Pflegebedürftige frei entscheiden, ob sie sich durch Angehörige oder professionelle Pflegehilfen betreuen lassen wollen.

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