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Pkw-Maut in Deutschland: So soll die Kfz-Steuer sinken

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Parallel-Gesetz  

Entwurf für Senkung der Kfz-Steuer wegen Pkw-Maut fertig

28.11.2014, 16:55 Uhr | AFP, dpa-AFX, t-online.de

Pkw-Maut in Deutschland: So soll die Kfz-Steuer sinken. Die Vorbereitungen zur Einführung der Pkw-Maut in Deutschland schreiten voran (Quelle: dpa)

Die Vorbereitungen zur Einführung der Pkw-Maut in Deutschland schreiten voran (Quelle: dpa)

Mit der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland soll gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt werden, damit die Maut für deutsche Autofahrer unter dem Strich nichts kostet. Der Entwurf für dieses Parallel-Gesetz ist laut Bundesfinanzministerium jetzt fertig. Der Referentenentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat versprochen, dass deutsche Autofahrer trotz der Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Im Gegenzug soll deshalb die Kfz-Steuer sinken. Dafür ist das Finanzministerium zuständig. Mit einem "Steuerentlastungsbetrag" sollen inländischen Autobesitzern künftige Mautzahlungen auf den Cent genau ausgeglichen werden.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei ein gemeinsamer Gesetzentwurf beider Ministerien nicht möglich, sagte der Ministeriumssprecher. Daher sollen beide Gesetze parallel ins Kabinett und ins Parlament eingebracht werden. Dobrindt strebt einen Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr an.

Deutsche Autofahrer müssen um rund drei Milliarden entlastet werden

Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass deutsche Autofahrer etwa drei Milliarden Euro Maut jährlich zahlen - um diese Summe müsste entsprechend die Kfz-Steuer sinken. Fahrer aus dem Ausland sollen insgesamt rund 700 Millionen Euro im Jahr zahlen. Davon müssen die Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem abgezogen werden, die das Ministerium auf 195 Millionen Euro im Jahr veranschlagt.

Damit kämen rund 500 Millionen Euro jährlich zusammen. Am Anfang gibt es aber noch Aufbaukosten von 336 Millionen Euro, sodass die Maut in den ersten ein bis zwei Jahren ein Verlustgeschäft für den Bund ist. Die Maut soll ab 2016 kassiert werden. Unklar ist aber noch, ob dies bereits zum Jahresbeginn geschehen soll.

Dobrindt verteidigt Maut gegen anhaltende Kritik

Das Kabinett soll sich am 17. Dezember mit den Gesetzen befassen, wie Dobrindt (CSU) am Freitag im Bundestag sagte. Der Minister verteidigte die umstrittene Infrastrukturabgabe in der Debatte zum Verkehrsetat 2015 als fair, sinnvoll und gerecht. Linke und Grüne forderten einen Stopp des "Irrsinns" bei der Pkw-Maut, die Bürokratie und keine nennenswerten Einnahmen bringen werde.

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