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Pflegereform: Was ab Januar 2017 zu beachten ist

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Niemand soll schlechter gestellt werden  

Was bei der Pflegereform zu beachten ist

29.12.2016, 07:26 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Pflegereform: Was ab Januar 2017 zu beachten ist. Pflegereform soll bessere Pflegeleistungen für Demenzkranke bringen. (Quelle: dpa)

Pflegereform soll bessere Pflegeleistungen für Demenzkranke bringen. (Quelle: dpa)

Es ist eine der größten Reformen der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung vor 22 Jahren. Rund 2,8 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland werden in ein neues Begutachtungssystem übergeleitet.

Mit dem Jahreswechsel ist das bisherige Begutachtungsverfahren zur Einstufung von Pflegebedürftigen Geschichte: Am 1. Januar 2017 tritt eine umfassende Pflegereform in Kraft. Niemand, der bisher schon Pflegeleistungen erhält, soll nach Angaben der Bundesregierung schlechter gestellt werden. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.  

Was ändert sich in Sachen Pflege ab 2017?

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Die drei bisherigen Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Bei der Einstufung wird dann zum Beispiel darauf geachtet, inwiefern sich der Pflegebedürftige noch selbst versorgen kann, wie mobil er ist und wie sein Sozialverhalten ist.

Vor allem Demenzkranke sollen besser gestellt werden. Bisher erhalten sie nicht in gleichem Maß Hilfeleistungen wie körperlich beeinträchtigte Menschen. 

Müssen Pflegebedürftige die neue Einstufung beantragen? 

Nein, wer bisher schon pflegebedürftig ist, wechselt zum 1. Januar automatisch in einen der neuen Pflegegrade. Als Grundregel gilt: Versicherte mit körperlichen Einschränkungen werden in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet - also etwa von Pflegestufe I in Pflegegrad 2. Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, also etwa mit Demenz oder geistiger Behinderung, rutschen in den übernächsten Pflegegrad, also zum Beispiel von Stufe I in Pflegegrad 3. 

Werden bisher Pflegebedürftige schlechter gestellt? 

Grundsätzlich nicht, denn es gilt ein Bestandsschutz. Alle, die bereits Pflegeleistungen beziehen, erhalten diese "mindestens im gleiche Umfang weiter", sichert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu. Die meisten Pflegebedürftigen bekommen ab 2017 sogar höhere Leistungen.

Für jemanden, der beispielsweise heute in der Pflegestufe I ist und künftig den Pflegegrad 2 hat, steigt das Pflegegeld von derzeit 244 Euro auf 316 Euro, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vorrechnet. Bei Pflegegrad 3 gibt es 545 Euro. 

Können für die Versicherten dennoch Nachteile entstehen? 

Für Menschen, die ab 2017 pflegebedürftig werden, kann sich - verglichen mit den alten Regelungen - durchaus eine Verschlechterung ergeben. Wer künftig etwa ausschließlich wegen körperlicher Defizite einen Antrag auf Pflegeleistungen stellt, für den könnte es Verbraucherschützern zufolge schwieriger werden, einen hohen Pflegegrad zu erreichen. Der Bereich Mobilität wird künftig nur noch mit zehn Prozent gewichtet, weil der Fokus stärker auf den geistigen Beeinträchtigungen liegt. 

Auch wer im kommenden Jahr in ein Heim zieht und die niedrigeren Pflegegrade 2 oder 3 erhält, bekommt weniger Geld als bisher. Hat heute jemand Pflegestufe I und keine eingeschränkte Alltagskompetenz, erhält er im Heim 1064 Euro. Ab 2017 entspricht das dem Pflegegrad 2 - dafür gibt es dann nur noch 770 Euro. Ähnlich ist es bei Pflegestufe II, die künftig bei rein körperlichen Defiziten dem Pflegegrad 3 entspricht. Ab 2017 gibt es dafür noch 1264 Euro - statt wie bisher 1330 Euro.

Welche Änderungen gibt es beim Eigenanteil im Pflegeheim? 

Wird ein Heimbewohner in einen höheren Pflegegrad eingestuft, soll sich - anders als bisher - damit der Eigenanteil nicht erhöhen. Ab 2017 zahlen alle den gleichen Betrag. Wer ab dem 1. Januar in ein Pflegeheim zieht, muss allerdings nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und von Patientenschützern tiefer in die Tasche greifen. Die Zuzahlung für die unteren Pflegegrade gegenüber den bisherigen Beträgen wird wohl deutlich steigen, während sie für die höheren gleich bleibt oder sich sogar verringert.

Wer schon jetzt im Heim wohnt, für den gilt: Ist der neue Eigenanteil höher als der bisherige, übernimmt die Pflegekasse die Differenz.

Gibt es Verbesserungen für pflegende Angehörige?

Ja. Der Gesetzgeber will, dass der Pflegebedürftige möglichst lange in seinem persönlichen Umfeld bleiben kann. Daher stärkt er privates Engagement für die schwere Pflegearbeit - vor allem in der Familie. Pflegende Angehörige sollen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert werden. Zudem werden Hilfen - etwa für Urlaub oder bei Krankheit - verbessert.

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