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Karl Lauterbach will Beamte in Bürgerversicherung überführen

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SPD-Wahlprogramm  

Lauterbach will Beamte in die Bürgerversicherung überführen

11.01.2017, 12:08 Uhr | dpa, t-online.de

Karl Lauterbach will Beamte in Bürgerversicherung überführen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht sich für die Bürgerversicherung stark. (Quelle: dpa)

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht sich für die Bürgerversicherung stark. (Quelle: dpa)

Die SPD strebt eine Überleitung der Krankenversicherung für Beamte in eine Bürgerversicherung an. Diese Forderung soll in das Wahlprogramm übernommen werden, sagte der Fraktionsvize und Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach.

Dieser Plan könne neben einer gerechten Rente und gerechter Bildung eines der zentralen und positiven Vorhaben für Rot-Rot-Grün im Bund sein, sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein und streben eine so genannte Bürgerversicherung für jeden an.

Selbst wenn die Große Koalition fortgesetzt werden sollte, werde die SPD auf dem Wegfall der Beamten-Beihilfe pochen, sagte der Gesundheitsökonom weiter. Er rechne fest damit, dass ein entsprechender Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung bald umgesetzt werde.

"Wir könnten damit auf einen Schlag das Rentenniveau für die gesetzlich Versicherten stabilisieren", betonte Lauterbach. Es gäbe zudem für niemanden eine Leistungseinschränkung, da der Katalog in der Gesetzlichen und in der Privaten Krankenversicherung gleich sei.

Studie facht Diskussion über Beamten-Beihilfe wieder an

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung soll der Staat in den nächsten 15 Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen , wenn er die Beamten-Beihilfe zur privaten Krankenversicherung abschaffen würde.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sagte zu der Studie: "Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, dass jeglichem rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt." Die Autoren achteten genau darauf, den Begriff "Bürgerversicherung" zu vermeiden. "Ihr Modell ist aber nichts anderes als der Totengräber des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland und der Wegbereiter der Einheitskasse."

Die Bürgerversicherung wird vor allem von der SPD, den Grünen und der Linkspartei angestrebt. CDU/CSU, Ärzte und die privaten Anbieter von Krankenversicherungen lehnen sie ab.

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