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Urteil: Lebensversicherer müssen Gewinne nicht ausschütten

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Kundenklage abgewiesen  

Lebensversicherer müssen Aktiengewinne nicht ausschütten

13.07.2017, 14:35 Uhr | dru, dpa

Urteil: Lebensversicherer müssen Gewinne nicht ausschütten. Viele Lebensversicherer konnten wegen der Zinsflaute ihre hohen Garantieversprechen kaum noch halten. (Quelle: dpa/Arno Burgi/dpa-Zentralbild)

Viele Lebensversicherer konnten wegen der Zinsflaute ihre hohen Garantieversprechen kaum noch halten. (Quelle: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa)

Lebensversicherungen dürfen die Gewinne aus ihren Wertpapieranlagen weitgehend behalten und müssen sie nicht an ausscheidende Kunden ausschütten. Das entschied das Landgericht Düsseldorf und wies damit eine Klage des Bundes der Versicherten ab.

Der BdV war gegen die Victoria-Versicherung im Ergo-Konzern vor Gericht gezogen. Diese hatte einem Kunden die Beteiligung an den Kursgewinnen, den so genannten Bewertungsreserven, gekappt – von 2821,35 Euro auf 148,95 Euro. Grundlage dafür war eine Rechtsänderung aus dem Jahr 2014.

Der Gesetzgeber wollte damals die klassischen Renten- und Lebensversicherer stabilisieren, die wegen der Zinsflaute die hohen Garantieversprechen der Vergangenheit kaum noch am Kapitalmarkt erwirtschaften konnten.

Fortan durften die Assekuranzen Kursgewinne aus festverzinslichen Wertpapieren nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Die Beteiligung an den Bewertungsreserven war erst 2008 eingeführt worden – ein Fehler, wie Versicherungs-Experten heute meinen.

Die Düsseldorfer Richter entschieden nun, dass die Kappung nicht zu beanstanden sei. "Es ist zu beachten, dass der Gesetzgeber durch diese Neufassung gewichtige Interessen des Allgemeinwohls verfolgte", hieß es in der Urteilsbegründung.

Der BdV kündigte an, gegen die Entscheidung weiter rechtlich vorzugehen. Aus seiner Sicht ist die Rechtsänderung verfassungswidrig. Weil die Kapitalgewinne mit den Geldern der Kunden erwirtschaftet worden seien, müssten sie daran beteiligt werden. Die Versicherung sei daher nicht berechtigt, die Beteiligung an den Bewertungsreserven zu kappen.

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