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Rheinland-Pfalz erlaubt Rauchen in Mini-Kneipen

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GESUNDHEIT | RAUCHEN  

Rheinland-Pfalz erlaubt Rauchen in Mini-Kneipen

12.02.2008, 12:17 Uhr | dpa/AFP

Das dürfte Raucher freuen: In Rheinland-Pfalz ist Qualmen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt. (Foto: Archiv)Das dürfte Raucher freuen: In Rheinland-Pfalz ist Qualmen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt. (Foto: Archiv)In Rheinland-Pfalz darf in kleinen Kneipen mit nur einem Schankraum zunächst weiter geraucht werden. Kleine, inhabergeführte Gaststätten werden vorläufig vom gesetzlichen Rauchverbot ausgenommen, entschied der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in einer heute in Koblenz veröffentlichten Eilentscheidung. Die übrigen Vorschriften des neuen Nichtraucherschutzgesetzes könnten jedoch wie vorgesehen am 15. Februar in Kraft treten. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), kritisiert die Ausnahmeregelungen der Länder.

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Ausnahmeregelung für kleine Kneipen

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden darf, die nicht größer als der Hauptgastraum sind. Diese Regelung setzte das Gericht nun für kleine, inhabergeführte Kneipen, die keine Beschäftigten haben, vorübergehend aus. Sie müssen aber am Eingang deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen.

Vorläufige Entscheidung

Das Gericht gab damit den Kneipenbetreibern recht, die kein abgetrenntes Zimmer für Raucher zur Verfügung stellen können und sich deshalb in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Argumentation der Kneipenbesitzer sei nachvollziehbar, erklärten die Richter. Das Rauchverbot beeinträchtige die kleinen Kneipen stärker. Durch das Nichtraucherschutzgesetz könnten ihnen "schwere und praktisch nicht wieder gut zu machende wirtschaftliche Nachteile" entstehen. Es sei nachvollziehbar, dass bei einem Raucheranteil von 80 Prozent unter den Stammkunden ihre berufliche Existenz bedroht sein könnte. Die Schonfrist für Mini-Kneipen gilt zumindest, bis das Gericht die Frage grundsätzlich in einem Hauptverfahren geklärt hat.

Drogenbeauftragte: Umsatzrückgang ist nicht belegbar

Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing will Umsatzeinbußen nicht als Argument gegen das Rauchverbot gelten lassen. "Unsere Statistiken, auch aus Irland und Italien, sprechen eindeutig davon, dass es keine Umsatzrückgänge gibt - wenn der Nichtraucherschutz für alle gilt", sagte sie gegenüber der Deutschen Presseagentur. "Das Problem sind die Ausnahmen, dadurch entsteht Wettbewerbsverzerrung, und damit können auch Umsatzrückgänge verbunden sein." Die Tatsache, dass ein Raucher mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Gericht in Koblenz gescheitert sei, zeige zugleich, dass der Gesundheitsschutz Vorrang habe.

Jeder Siebte hat aufgehört

Rheinland-Pfalz ist eines der letzten Bundesländer, welches das Rauchverbot in öffentlichen Räumen umsetzt. Einer Umfrage zufolge nehmen viele Raucher die neuen Verbote zum Anlass, um dem Glimmstängel abzuschwören. Rund 14 Prozent haben demnach bereits aufgehört, weitere 14 Prozent denken über den Rauchstopp nach. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte im Auftrag der Krankenkasse DAK 1000 Bundesbürger befragt, wie sich das Rauchverbot auf ihr Verhalten ausgewirkt hat.


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