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Vorwurf: Bürger bei Patientenverfügungen allein gelassen

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Stiftung erhebt Vorwürfe  

Staat lässt Bürger bei Patientenverfügung allein

25.09.2016, 11:12 Uhr | dpa

Vorwurf: Bürger bei Patientenverfügungen allein gelassen. Patientenverfügungen müssen sehr genau formuliert werden, damit sie vor Gericht Bestand haben. (Quelle: dpa)

Patientenverfügungen müssen sehr genau formuliert werden, damit sie vor Gericht Bestand haben. (Quelle: dpa)

Mit einer Patientenverfügung wollen sich Bürger für Fälle absichern, in denen sie nicht mehr selbst entscheiden können. Doch nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen diese Verfügungen äußerst präzise formuliert sein. Dabei lasse der Gesetzgeber seine Bürger aber allein, sagt die Deutsche Stiftung Patientenschutz.

Das Urteil des BGH zeige, dass für eine juristisch bindende Patientenverfügung eine gute Beratung zwingend nötig sei. Doch es sei vollkommen offen, wo diese Beratung herkommen solle, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Der BGH hatte in einem Streit um lebensverlängernde Maßnahmen bei einer älteren Frau die Ansprüche an die Dokumente hochgeschraubt. Die Patientin hatte nach Auffassung der Richter in ihrer Verfügung nicht klar genug ausgedrückt, was im Falle eines schweren Gehirnschadens mit ihr passieren soll und sich nur allgemein gegen "lebensverlängernde Maßnahmen" ausgesprochen. Daraus ließ sich laut BGH kein Sterbewunsch ableiten. Die Kinder der Patientin waren sich zudem uneins.

Möglich sei nach Bryschs Ansicht, dass auch Pflegekräfte, Seelsorger, Sozialarbeiter und Ärzte eine entsprechende Beratung bieten könnten. Die dürften aber nicht Mitarbeiter eines Leistungsanbieters oder Kostenträgers sein. Die Patientenschützer haben zudem eine 10-Punkte-Checkliste erstellt, die helfen soll, gute von schlechten Beratern zu unterscheiden.

Eine Patientenverfügung ist eine schriftlich niedergelegte Willenserklärung etwa zu lebensverlängernden Maßnahmen in einer Situation, in der der Betroffene nicht mehr selbst entscheiden kann. In einem Artikel haben wir wichtige Eckpunkte für die Patientenverfügung zusammen getragen. Eine personalisierte Beratung ersetzt das aber nicht.

Schätzung: Mehrheit der Verfügungen praxisuntauglich

Verständlicherweise scheuten Menschen "davor zurück, sich Fragen von Krankheit und Sterben zu stellen", sagt Patientenschützer Brysch. "So entstehen Patientenverfügungen, die praxisuntauglich sind. Ich schätze, dass das auf die Mehrheit der Dokumente zutrifft", sagte der Stiftungsvorstand. "Dann schnappt die Falle der leichten Lösungen zu. Das fängt bei Ankreuzformularen und Textbausteinen an." Teilweise werde auch für "notarielle, lebensferne Standardtexte viel Geld bezahlt".

Brysch beklagte eine "Welle der Unsicherheit", die der BGH-Beschluss ausgelöst habe. Bei den Fachberatern der Deutschen Stiftung Patientenschutz stehen seit dem Urteil die Telefone nicht still. Dies mache deutlich, dass die Inhalte des Patientenverfügungsgesetzes bei den geschätzt 23 Millionen Menschen, die eine Patientenverfügung verfasst haben, weitgehend unbekannt seien.

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