Rauchverbot: In Deutschland sind Gesetze mehr oder weniger streng

Die österreichische Regierung hat im Frühjahr das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wieder gekippt. Ob die Entscheidung jetzt auch die Gegner eines Qualmverbots in Deutschland aus der Reserve lockt, bleibt abzuwarten.

In Österreichs Kaffeehäusern und Lokalen darf weiterhin gequalmt werden. Damit ist die Alpenrepublik eines der letzten Länder Westeuropas, in dem in Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ kippte Ende März 2018 das für Mai geplante Rauchverbot wieder. "Bis heute gibt es kein Land weltweit, das in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat", kritisierte die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in einer hitzigen Debatte.

Seit 2007 gilt neues Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland

Das Thema erhitzte ebenso in Deutschland die Gemüter – auch wenn das schon über zehn Jahre zurückliegt: Im Juli 2007 beschloss die damalige schwarz-rote Bundesregierung ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Das sah ein Rauchverbot in Einrichtungen des Bundes, wie Behörden und Gerichte, aber auch in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem forderte die Regierung von den Bundesländern, eigene Regeln für das Rauchen in Kneipen aufzustellen.

Der Aufschrei in der Branche war groß. Die Gastro-Lobby, wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (Dehoga), befürchtete ein Kneipensterben, vor allem von kleineren Bierlokalen und Eckkneipen. Der Grund: Es mussten sogenannte Raucherräume eingerichtet werden, die bestimmten baulichen Anforderungen genügen sollten, zum Beispiel Größe, Lage, Gestaltung sowie Art und Weise der Belüftung. Das stellte Kneipeninhaber oftmals vor räumliche und finanzielle Probleme.

Rauchverbot wird in Deutschland unterschiedlich umgesetzt

Die Bundesländer erließen in den 2000er- und 2010er-Jahren jeweils eigene Nichtraucherschutzgesetze, die das Rauchverbot in der Gastronomie aber unterschiedlich handhaben: Ein Flickenteppich verschiedener Regelungen entstand. Von Bundesland zu Bundesland sind die Regelungen in der Bundesrepublik inzwischen mehr oder weniger streng. So hat der Freistaat Bayern das strikteste Rauchverbot in ganz Deutschland: Seit dem 1. August 2010 ist dort das Qualmen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten verboten.

Dagegen gelten in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg oder Bremen Ausnahmeregelungen für separate, abgeschlossene Raucherräume. In Berlin darf in jeder Gaststätte, die kein Essen serviert und deutlich als Raucherkneipe gekennzeichnet ist, geraucht werden. In Hamburg besteht wiederum in der Gastronomie, die Speisen anbietet, ein striktes Rauchverbot. Aber: In Bars und Einraumkneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind und in denen ausschließlich Getränke ausgeschenkt werden, darf geraucht werden.

Weniger Bierkneipen, mehr Bars

Dennoch: Das Kneipensterben wurde durch solche Ausnahmen nicht gestoppt. Laut des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Schankwirtschaften, die ihr Geld mit dem Verkauf von Getränken verdienen, deutschlandweit seit 2010 bis 2016 um 14 Prozent gesunken.

* Quelle: Statistisches Bundesamt, aktuelle Umsatzsteuerstatistik 2016

Im Gegensatz dazu ist die Anzahl der Bars seit 2010 von 1.620 auf 2.221 im Jahre 2016 gestiegen – ob diese auch abgeschlossene Raucherräume anbieten, geht aus den Zahlen nicht hervor. Ein Grund ist, dass Bars nicht selten von ihrem trendigen Image profitieren. Bierkneipen gelten hingegen als muffig und angestaubt, vor allem bei jungen Leuten.

CDU und FDP planten eine Lockerung des Rauchverbots in NRW

Gut möglich, dass die Entscheidung der österreichischen Regierung auch in Deutschland die Gegner eines Rauchverbots aus der Reserve lockt. Schon 2017 wollten CDU und FDP das Nichtraucherschutzgesetz wieder entschärfen – allerdings nur in Nordrhein-Westfalen: Beide konservative Parteien hatten mit Blick auf die Landtagswahl im Mai 2017 angekündigt, das strikte Verbot zu lockern.

Eine entsprechende Absichtserklärung stand sogar in den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Wenig später ruderten die Christdemokraten allerdings wieder zurück und strichen die Revisionsabsichten aus dem Programm – auf Druck der CDU-Basis. Es blieb in NRW beim uneingeschränkten Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahmen, wie Rauchergaststätten, Raucherclubs und Raucherräume.