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Pflegeheim-Verträge: So urteilen Verbraucherschützer

19.12.2013, 17:49 Uhr | sk (CF)

Pflegeheim-Verträge: So urteilen Verbraucherschützer. Viele Pflegeverträge enthalten immer noch für Pflegebedürftige benachteiligende Klauseln. (Quelle: imago/Michael Westermann)

Viele Pflegeverträge enthalten immer noch für Pflegebedürftige benachteiligende Klauseln. (Quelle: Michael Westermann/imago)

Seit 2009 ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Kraft. Es soll verhindern, dass Pflegebedürftige bei Pflegeheim-Verträgen benachteiligt werden. Verbraucherschützer bemängeln, dass dennoch immer noch viele Verträge Klauseln enthalten, die Pflegebedürftige und ihre Angehörige unzulässig benachteiligen. Die Verbraucherzentralen wollen daher Aufklärungsarbeit leisten.

Pflegeheim-Verträge: Das kritisieren Verbraucherschützer

Eine Untersuchung der Verbraucherzentralen im Jahr 2011 hat ergeben, dass zahlreiche Pflegeheim-Verträge Pflegebedürftige unangemessen benachteiligen. Zudem sind laut den Verbraucherschützern viele Verträge sehr lang und für Laien unverständlich formuliert – oft sei juristischer Rat nötig, um alles korrekt verstehen zu können.

Die meisten Vertragsmängel fielen erst auf, wenn es Konflikte gebe, sagt Heiko Dünkel vom Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) gegenüber dem Nachrichtensender n-tv in einem Bericht zum Thema. Typische Konfliktpunkte seien Entgelterhöhungen, das Entgelt bei vorübergehender Abwesenheit sowie Haftungsfragen. Diese Aspekte seien im Vertrag oftmals zum Nachteil der Bewohner geregelt.

Darauf sollten Sie achten

Als Pflegebedürftiger oder Angehöriger räumt Ihnen das WBVG diverse Rechte ein. So muss der Betreiber des Pflegeheims Ihnen rechtzeitig vor Vertragsabschluss schriftlich und in verständlicher Form eine Vorabinformation über die Inhalte des zu schließenden Vertrages liefern. Hier müssen zum Beispiel Informationen zur Größe des Wohnraums, Art der Verpflegung und medizinischen Versorgung sowie die Höhe sämtlicher Entgelte enthalten sein. Auch die Voraussetzungen für Leistungs- und Entgeltänderungen muss das Pflegeheim darlegen. Ist eine solche Vorabinformation nicht oder nicht vollständig erfolgt, haben Sie unter Umständen die Möglichkeit, bestehende Pflegeheim-Verträge fristlos zu kündigen.

Nehmen Sie sich vor Vertragsschluss auf jeden Fall noch einmal die Zeit, das Papier genau durchzulesen, und achten Sie darauf, ob alle Leistungen und die dafür zu entrichtenden Entgelte aufgeführt sind. In welcher Form dies zu geschehen hat, regelt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ganz genau. Prüfen Sie auch, ob es vielleicht Abweichungen von den vorvertraglichen Informationen gibt, die Sie erhalten haben. Ist das der Fall, sollten Sie darauf bestehen, dass der Vertrag entsprechend geändert oder ergänzt wird.

Projekt "Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)"

Die Verbraucherzentralen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Rechtslage bei Pflegeheim-Verträgen stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Im Rahmen des Projektes "Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)" prüfen sie sämtliche Passagen in Pflegeheim-Verträgen und bieten Aktions- und Informationstage zum Thema an. Das Projekt läuft noch bis Ende 2013. Wie n-tv vorrechnet, ist es jedoch fraglich, ob das Projekt bei insgesamt rund 750.000 in einem Pflegeheim lebenden Menschen allen Ratsuchenden helfen kann.

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