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Behinderte: Kein Grundrecht auf Erektion

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Kein Grundrecht auf Erektion

07.03.2012, 08:12 Uhr | dpa, afp, dpa, AFP

Behinderte Männer haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für Potenzmittel durch ihre gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass kein Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorliege. Ein behinderter Mann hatte geklagt und sich auf das Grundgesetz und die UN-Konvention berufen.

Kostenübernahme nur bei lebensbedrohlichen Zuständen

Damit scheiterte die Klage eines 1961 geborenen Mannes, der an unheilbarer Multiplen Sklerose leidet. Die Behandlung der Erektionsstörung (erektile Dysfunktion) mit dem Mittel "Cialis" gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Von der GKV-Versorgung ausgeschlossen seien seit der Gesundheitsreform von 2004 ganz klar solche Arzneimittel, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität dienten - jenseits lebensbedrohlicher Zustände. Dazu zählen Medikamente zur Behandlung der erektilen Dysfunktion wie Cialis, Levitra, Viagra, Apomorphin und andere.

Keine Diskriminierung durch Krankenkassen

Der behinderte Mann hatte auf ein Grundrecht auf Erektion gepocht und auf Artikel 3 des Grundgesetzes hingewiesen, nach dem niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Argumentation widersprachen die Sozialrichter. Weder das Diskriminierungsverbot noch das Verfassungsrecht verhelfe dem Kläger zum Erfolg. Nach Meinung des Senats dürfen solche Leistungen ausgeschlossen werden, bei denen eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe. Dies gelte erst recht, wenn "die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen auch maßgeblich vom subjektiven Empfinden des einzelnen Versicherten abhängen können", urteilten die Kasseler Richter.

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