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Watschn für WhatsApp: AGB in Englisch sind "nicht zumutbar"

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Berliner Gericht urteilt  

WhatsApp AGB sind "nicht zumutbar"

28.05.2014, 09:36 Uhr | dpa

Watschn für WhatsApp: AGB in Englisch sind "nicht zumutbar". WhatsApp-Logo (Quelle: dpa)

WhatsApp muss Kleingedrucktes auf Deutsch anbieten. (Quelle: dpa)

Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass der beliebte Kurzmitteilungsdienst WhatsApp seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für deutsche Anwender übersetzen muss. Bisher hatte das Unternehmen seine AGB nur in englischer Sprache angeboten. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern.

Das Urteil (AZ: 15 O 44/13) des Landgerichts Berlin folgte auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). WhatsApp war im Februar für 19 Milliarden Dollar an Facebook verkauft worden. Der Deal ist aber noch nicht komplett vollzogen, so dass WhatsApp selbst für die Mängel im Kleingedruckten verantwortlich ist.

Der Dienst stellt seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in englischer Sprache zur Verfügung. Dies sei Verbrauchern in Deutschland nicht zuzumuten, da nicht zu erwarten sei, dass jeder Benutzer die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehe, urteilten die Richter des Landgerichts. Das sogenannte Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Keine Telefonnummer für Beschwerden

Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren. Dabei sind sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzhinweise nur in englischer Sprache verfasst.

Nach Einschätzung der Verbraucherschützer macht WhatsApp auch keine vollständigen Angaben im Impressum. So fehlt beispielsweise eine Telefonnummer. Diese sei jedoch erforderlich, um bei Beschwerden mit dem Unternehmen in Kontakt treten zu können.

WhatsApp-Chef hat zwei Wochen Zeit

Gegen WhatsApp-Chef Jan Boris Koum in Kalifornien erging nun ein Versäumnisurteil, da das Unternehmen laut Gericht die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatte. WhatsApp hat zwei Wochen ab Zustellung Zeit, Einspruch gegen das Urteil einzulegen, ansonsten wird es rechtskräftig. In diesem Fall muss WhatsApp zukünftig in Deutschland auch deutschsprachige Vertragsbedingungen verwenden.

WhatsApp ist die mit Abstand beliebteste Smartphone-App in Deutschland. Nach den Zahlen des Mobile Monitor 2014 von Goldmedia nutzt fast jeder fünfte Smartphone-Nutzer die App zum Versand von Kurznachrichten. Auf Rang 2 folgt mit deutlichem Abstand Facebook mit einem Anteil von 3,8 Prozent.

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