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Handy-Urteil: Prepaid-Handyguthaben dürfen nicht verfallen

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Urteil  

Prepaid-Handyguthaben dürfen nicht verfallen

23.06.2006, 17:40 Uhr | dpa, t-online.de

Foto: ArchivFoto: Archiv Nach einem Musterurteil dürfen so genannte Prepaid-Guthaben für Handys nicht mehr verfallen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Verfahren gegen den viertgrößten Mobilfunk-Netzbetreiber O2 . "Das Urteil stärkt die Rechte der Millionen Handynutzer mit Prepaid- Verträgen", sagte Brigitte Sievering-Wichers von der Verbraucherzentrale Baden- Württemberg. "Mit diesem Urteil haben wir einen weiteren Sieg für den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich erstritten." Doch es gibt auch kritische Stimmern aus den Reihen der Verbraucherschützer. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wies auf "das große Problem" hin, dass die Richter stets nur über Einzelfälle entschieden.



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Keine Revision möglich
Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 02, wonach nicht genutzte Restguthaben nach einer bestimmten Zeit verfallen, seien nicht zulässig, lautete die Entscheidung des 29. OLG-Zivilsenats in zweiter Instanz. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, allerdings kann 02 noch über den Bundesgerichtshof (BGH) versuchen, dagegen vorzugehen.

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Urteil gilt nicht für Mitbewerber
Die meisten anderen großen Mobilfunk-Anbieter hätten ähnliche Klauseln zum Verfall von Prepaid-Guthaben, betonte Sievering-Wichers. Auch wenn das Urteil nur für das Unternehmen O2 gelte, sollten auch die anderen Mobilfunk-Anbieter die neue Rechtslage akzeptieren und freiwillig ihre Vertragsbedingungen rasch zu Gunsten der Kunden ändern. Allein bei O2 seien rund 4,8 Millionen Prepaid-Verträge von dem Urteil betroffen. Dies zeige die bundesweit große Bedeutung der Gerichtsentscheidung. O2 will vor weiteren Schritten die Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung abwarten. "Das müssen wir uns erst einmal genauer anschauen", sagte Unternehmenssprecherin Christine Knoepffler.

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Experten bleiben skeptisch
Handybesitzer mit Guthabenkarten profitieren nicht unmittelbar von einem Gerichtsurteil, das einen Verfall der gespeicherten Geldbeträge verbietet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wies am Freitag in Berlin auf "das große Problem" hin, dass die Richter stets nur über Einzelfälle entschieden. Der Sprecher des Verbraucherverbandes, Christian Fronczak, sagte, es gebe "leider keinen Automatismus", der auch andere Anbieter zu einer Änderung ihrer Prepaid-Regeln verpflichte.

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