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Bundesregierung schränkt Handy-Ortung ein

29.10.2008, 18:36 Uhr | dpa

Nachspionieren durch Handy-Ortung wird künftig schwerer. (Foto: imago)Nachspionieren durch Handy-Ortung wird künftig schwerer. (Foto: imago)Die Bundesregierung will das heimliche Aufspüren von Handys eindämmen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Ortung von Mobiltelefonen soll künftig nur noch dann möglich sein, wenn der Betroffene «ausdrücklich, gesondert und schriftlich» zugestimmt hat, teilte Verbraucherstaatssekretär Gert Lindemann mit. "Einer heimlichen Ortung ohne Einwilligung des Betroffenen wird hiermit ein Riegel vorgeschoben." Lindemann leitet derzeit die Amtsgeschäfte von Horst Seehofer (CSU), der am Montag bayerischer Ministerpräsident wurde.

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Bisherige Regelung erleichtert Missbrauch

Wer seinen Partner kontrollieren will, ein gestohlenes Handy orten oder wissen will, wo sich jemand gerade aufhält - im Internet finden sich Anbieter, die solche Dienste anpreisen. Für die Information wird die Mobilfunknummer benötigt, für die Einwilligung nur eine SMS vom gesuchten Handy. Eine solche Nachricht könne aber gefälscht werden und belege nicht, dass sie auch wirklich vom Inhaber des Handys stamme, warnte das Verbraucherministerium. Künftig soll auch über die Zahl der Ortungen spätestens bei der fünften Feststellung eines Standorts informiert werden. Die Neuregelung wird nach den Plänen der Regierung in die Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufgenommen.

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Auswirkungen auf Ortung gestohlener Handys

Die gesetzlichen Neuregelung könnte möglicherweise auch die Ortung von gestohlenen Handys betreffen. Eine solche Ortung kann bisher meist recht unkompliziert beim Provider vorgenommen werden. In Zukunft könnte dafür eine schriftliche Anfrage nötig sein. Bis diese eingegangen ist, könnte es jedoch bereits zu spät sein. Eine mögliche Praxis wäre es daher, diesen Antrag bereits bei der Vertragsunterzeichnung einzureichen. Ob die Ortung gestohlener Geräte von der Regelung betroffen ist, wird sich jedoch erst zeigen, wenn der vollständige Gesetzestext vorliegt.
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