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EU will bei Handygebühren mitreden

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EU will bei Handygebühren mitreden

25.06.2009, 16:39 Uhr | AFP

Der EU sind die sogenannten Terminierungsentgelte in Deutschland zu teuer. (Foto: imago)Der EU sind die sogenannten Terminierungsentgelte in Deutschland zu teuer. (Foto: imago) Die EU-Kommission will ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Gebühren für Handytelefonate in Deutschland erzwingen. Brüssel leitete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein, weil die Bundesnetzagentur die Entgelte bisher ohne Absprache mit der EU-Kommission festgelegt hat. Zudem habe die Netzagentur die Regulierer anderer EU-Länder nicht gefragt. Dies sei ein "Mangel an Transparenz" und "ein bisher einmaliger Fall", erklärte die Kommission. Dahinter steht die Absicht der Kommission, möglichst niedrige Gebühren für Anrufe auf Handys durchzusetzen.
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EU-Kommission nicht zuständig?

Streitpunkt sind die sogenannten Terminierungsentgelte, die die Telefongesellschaft des Anrufenden an den Anbieter des Angerufenen zahlt. Sie machen einen Großteil der Gesprächkosten für Verbraucher aus. EU-Kommissarin Viviane Reding setzt sich seit langem für niedrigere Entgelte ein, damit auch die Preise für Verbraucher sinken. Die Bundesnetzagentur hält die EU-Kommission bei den deutschen Terminierungsentgelten für nicht zuständig. Weigert sie sich weiterhin, mit Brüssel zusammenzuarbeiten, drohen Deutschland im äußersten Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hohe Strafzahlungen.

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Handy-Kosten: Vorsicht außerhalb der EU

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Gebühren um das Zehnfache höher

Nach früheren Angaben der Kommission liegen die Terminierungsentgelte für Anrufe auf dem Handy in Deutschland um die sieben Cent. Damit liegen diese Gebühren teils um das Zehnfache über den entsprechenden Festnetzentgelten. Die Brüsseler Behörde fordert, die Entgelte auf ein Niveau zu drücken, das die tatsächlichen Kosten widerspiegle. Diese liegen demnach bei etwa 1,5 bis drei Cent pro Minute.
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Deutschland bislang widersetzt

Die Pläne der EU-Kommission haben den Charakter von Empfehlungen, die die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur - bei der Regulierung der Netzentgelte "weitestgehend berücksichtigen müssen". Deutschland hatte sich einer Festlegung der Terminierungsentgelte durch Brüssel bislang widersetzt.

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