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Richter kämpft gegen Handy-Verbot

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Richter kämpft gegen Handy-Verbot

27.07.2009, 13:16 Uhr

"Verfassungswidrig" - das Urteil von Albert Bartz über den Absatz 1a in Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung ist hart. Der Absatz regelt bzw. verbietet die Nutzung von Handys im Straßenverkehr. Im Grunde ja nichts Schlechtes, wie diverse Unfallstatistiken beweisen. Doch wie so oft in Juristenkreisen geht es dem Gummersbacher Amtsrichter gar nicht um das Verbot an sich, sondern eher um die Formulierung. In dem Absatz heißt es nämlich: "Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält." Das hält Albert Bartz für ungerecht.

Schon das Halten des Handys bringt Punkte. (Foto: imago)Schon das Halten des Handys bringt Punkte. (Foto: imago)

Zu strenge Vorschrift?

Denn schon das Bloße In-die-Hand-Nehmen eines Handys während der Fahrt führt zu einem Punkt in Flensburg und einer Geldbuße. Andere, ähnlich gefährliche Verhaltensweisen bleiben dagegen ungesühnt. „Die Polizei hat sogar keine Handhabe, wenn ein Fahrer die linke Hand demonstrativ aus dem geöffneten Fenster der Fahrertür baumeln lässt, gleichzeitig mit der rechten Hand ein Notebook auf dem Beifahrersitz bedient und das Fahrzeug mit den Oberschenkeln steuert“, so der Amtsrichter gegenüber der "Kölner Rundschau". Hinzu komme, das Handys schon längst nicht mehr nur zum Telefonieren genutzt werden können. Sie eignen sich gleichzeitig auch als Kamera, Navigationsgerät oder MP3-Player.

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Entscheidung im September

Aus diesem Grund hat Albert Bartz seinen aktuellen Fall an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung überwiesen. Diese Möglichkeit besteht für einen Richter, wenn er ein Gesetz, das für einen Prozess entscheidend ist, für verfassungswidrig hält. Die Richter in Karlsruhe müssen jetzt die aktuelle Fassung der Straßenverkehrsordnung prüfen. Das Ergebnis wird im September erwartet. Ob das Telefonieren am Steuer dann erlaubt wird, wird sich erst dann zeigen. Wahrscheinlicher ist aber ohnehin eine Lockerung der Nutzungsrechte, so dass man das Handy in Zukunft zumindest als Navigationsgerät o.ä. nutzen kann. Denkbar wären aber auch schärfere Vorschriften gegen andere ablenkende Faktoren im Straßenverkehr.

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