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Handyverbot am Steuer: Richter will Verordnung kippen

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Richter will das Handyverbot am Steuer kippen

20.08.2009, 15:04 Uhr | t-online.de

Telefonieren am Steuer: Ein Gummersbacher Richter kämpft gegen das Verbot (Foto: imago)Telefonieren am Steuer: Ein Gummersbacher Richter kämpft gegen das Verbot (Foto: imago)Das Telefonieren mit einem Handy ohne Freisprecheinrichtung ist beim Autofahren nicht nur lebensgefährlich, sondern hierzulande auch verboten. Handy-Sündern droht auf deutschen Straßen neben einem Bußgeld von mindestens 40 Euro auch ein Punkt in Flensburg. "Verfassungswidrig" meint Albert Bartz (62), Richter am Amtsgericht Gummersbach - seine Begründung: Unter anderem sei Sex am Steuer schließlich auch nicht verboten und damit verstoße das Handyverbot am Steuer gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ob die von ihm angemahnte Überprüfung durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe dazu führt, dass das Verbot gekippt wird, ist jedoch durchaus anzuzweifeln.

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Schock-Video: SMS-Schreiben am Steuer

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Telefonieren am Steuer verboten, Sex erlaubt?

Bereits in mehreren Fällen hat sich der aufsässige Richter geweigert, ein Bußgeld zu verhängen. Besonders stört ihn, dass das Handyverbot am Steuer ausgesprochen streng formuliert ist, während der Gesetzgeber andere gefährliche Verhaltensweisen nicht kategorisch mit einem Bußgeld belegt. So ist zwar laut Bartz' richterlichen Beschlusses (AG Gummersbach, Az. 85 OWi 196/09) "bereits das Aufnehmen des Mobiltelefons (...) zur Verbringung in die Freisprecheinrichtung" verboten, nicht jedoch das Aufnehmen und Programmieren eines Navigationsgeräts, die Sprachaufnahme mit einem Diktiergerät oder das Benutzen eines Rasierapparates. Ja, nicht einmal das freihändige Fahren oder sexuelle Handlungen an sich selbst oder "einer einwilligungsfähigen Beifahrerin" seien verboten - allesamt Handlungen, die im Straßenverkehr ein erhebliches Gefährdungspotential bergen.

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Vorlage hat wenig Aussicht auf Erfolg

Der Geist des deutschen Grundgesetzes verbietet es, dass im Wesentlichen gleiche Sachverhalte rechtlich ungleich behandelt werden. Diesen Gleichheitsgrundsatz sieht der Richter durch die Regelung der Handybenutzung am Steuer verletzt. Trotzdem hat das von ihm angestrengte Verfahren wenig Aussichten auf Erfolg. Zum einen hat dies formelle Gründe: Die sogenannte konkrete Normenkontrolle, die der Richter vor dem Verfassungsgericht anstrengt, ist nach dem Grundgesetz nur auf Gesetze anzuwenden. Die infrage stehende Straßenverkehrsordnung (StVO) ist damit gar kein tauglicher Gegenstand für eine Richtervorlage, schließlich handelt es sich lediglich um eine Verordnung. Zum anderen darf im Sinne der StVO kein Verkehrsteilnehmer Andere schädigen, gefährden, behindern oder belästigen, wenn es sich vermeiden lässt. Dementsprechend können - auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Vorschrift - Onanie am Steuer oder andere sexuelle Handlungen durchaus geahndet werden. Im September soll in Karlsruhe eine Entscheidung fallen und so mancher hofft, dass die obersten Richter wenigstens eine Lockerung der Handy-Nutzungsregeln anordnen.

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